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Marcos blockiert Ermittlungen zum Drogenkrieg

##Philippinischer Präsident lehnt Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof ab

###Kontroverse um die Untersuchung des Krieges gegen Drogen

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat angeordnet, dass Regierungsbehörden nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung des tödlichen Krieges gegen Drogen während der Amtszeit seines Vorgängers Rodrigo Duterte zusammenarbeiten sollen.

###Austritt der Philippinen aus dem IStGH

Die Philippinen sind seit März 2019 kein Mitglied des IStGH, nachdem Duterte, der von Juni 2016 bis Juni 2022 an der Macht war, ein Jahr zuvor den Austritt eingeleitet hatte. Der IStGH beharrt jedoch darauf, seine Zuständigkeit für Verbrechen auf den Philippinen aufrechtzuerhalten, die während seiner Mitgliedschaft bestanden.

###Weigerung, Ermittlungen zu unterstützen

Marcos betonte, dass die philippinische Regierung keinerlei Unterstützung für die Ermittlungen des IStGH leisten werde. Ermittler des IStGH werden jedoch vom Justizminister nicht aus dem Land verbannt, solange sie die inländischen rechtlichen Verfahren einhalten.

###Konflikt um die Anti-Drogen-Kampagne

Die Flaggschiff-Kampagne von Duterte zur Drogenbekämpfung führte unter zweifelhaften Umständen zum Tod Tausender mutmaßlicher Drogenhändler oder -konsumenten. Marcos behauptet, dass die Anti-Drogen-Kampagne ein neues Gesicht bekommen hat und sich auf Rehabilitation und Bildung konzentriert. Aktivisten behaupten jedoch, dass immer noch illegal Menschen getötet werden.

###Schlussfolgerung

Die Weigerung der neuen philippinischen Regierung, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, wird die laufende Kontroverse um den Krieg gegen Drogen und die menschenrechtlichen Bedenken weiter befeuern. Die Entwicklungen werden international aufmerksam verfolgt, da der Konflikt zwischen dem philippinischen Präsidenten und dem IStGH weiter eskaliert.

Siehe auch  Die Temperatur in Peking steigt auf über 40 °C

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