Sorgen eines früheren Sowjetstaats
Diese Warnungen sind nun aktueller denn je: Der Kongress der Volksdeputierten in Transnistrien hat Russland um Schutz vor der Republik Moldau gebeten – und Moskau bezeichnet das als russische „Priorität“. Das berichten russische Nachrichtenagenturen wie die „Ria Nowosti“. Als Grund nennen die Transnistrier eine „wirtschaftliche Blockade“ durch die Republik Moldau. Was steckt dahinter?
Moldau-Experte Raimar Wagner sagt: „Zunächst muss man sich an die Geschichte Transnistriens erinnern: Der Landstrich hat sich 1992 nach einem Krieg für unabhängig erklärt und wurde dabei schon damals von Russland angestachelt und unterstützt.“
Moldau, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, war einst Teil des russischen Kaiserreichs und der Sowjetunion – und fürchtet allein schon deshalb Putins revisionistische Großmachtansprüche. Im Februar 2022 hatten pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine ein ähnliches Gesuch an den Kreml formuliert. Moskau nutzte das als Anlass für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Russische Soldaten vor Ort
In Transnistrien sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Laut Militärdoktrin sind Einsätze außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es dabei um den Schutz russischer Staatsbürger geht. Russland hat in Transnistrien Bodentruppen stationiert – Schätzungen gehen von 2.000 Soldaten aus, die offiziell als „Friedenskorps“ gelten. Daneben gäbe es die sogenannten transnistrischen Streitkräfte, die Moskau ebenfalls mobilisieren könnten.
„Der Krieg in Transnistrien Anfang der 1990er Jahre war einer der ersten von Russland geführten hybriden Kriege“, ist sich Wagner sicher. Transnistrien, das etwa 375.000 Einwohner zählt, eine eigene Währung und ein eigenes Parlament hat, gehe es darum, seinen Status Quo beizubehalten.
Finanziert vom Kreml
„Transnistrien wurde wirtschaftlich von Russland am Leben erhalten und zunehmend auch finanziert“, erinnerte der Experte. So hat Russland zum Beispiel knapp 200.000 Einwohner des Landstrichs die russische Staatsbürgerschaft gegeben und für deren Miete bezahlt.
Außerdem erhält Transnistrien über den Konzern Gazprom kostenlose Erdgaslieferungen aus Russland. Der Kreml nutzt das seit jeher als politisches Druckmittel. „Das Gas wird im transnistrischen Stromkraftwerk bei Cuciurgan verstromt, das etwa 70 Prozent des Strombedarfs in Moldau produziert und dem russischen Unternehmen Inter RAO UES gehört“, so Wagner.
Billiger Strom aus Transnistrien
Moldau habe davon – denn es konnte den günstigsten Strom überhaupt vom europäischen Markt aus Transnistrien kaufen. „Mit dem Geld, das Moldau an Transnistrien für Strom bezahlt hat, konnte sich ein transnistrischer Staatsapparat finanzieren“, erklärt Wagner.
Auf dem Weg in die EU
Moldau, wo eine pro-westliche Regierung unter Maia Sandu an der Macht ist, wird die ökonomische Abhängigkeit von Russland und Transnistrien ohnehin minimieren. Denn die Republik ist, ebenso wie die Ukraine, Beitrittskandidat der Europäischen Union.
„Moldau weiß, dass mit diesem Status Transnistriens ein Beitritt sehr schwer sein wird“, sagt Wagner. Man habe bereits Maßnahmen ergriffen und zusätzliche Steuern und Zölle erhoben. So würden etwa seit Jahresbeginn die Steuereinnahmen durch Stahl aus Transnistrien nicht mehr in die Region zurückgeführt.
Humanitäre Katastrophe vermeiden
„Die transnistrischen Firmen müssen sich genau denselben Regeln wie alle moldauischen Firmen beugen“, sagt Wagner. Dadurch verliere Transnistrien viele Millionen Euro. Schätzungen gehen davon aus, dass Transnistrien innerhalb von drei Monaten bankrott gehen würde, wenn Moldau keinen Strom mehr aus der Region kaufen würde. „Das bedeutet, dass die Oligarchen wahrscheinlich den Staat aus ihrer eigenen Tasche finanzieren müssen, wenn sie ihn künftig am Leben erhalten wollen“, so Wagner.
Nach seiner Einschätzung wolle Moldau eine solche humanitäre Katastrophe aber vermeiden. Wahrscheinlicher sei ein „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Modell durch die moldauische Regierung. Auch wenn die Menschen in Transnistrien mehrheitlich pro-Putin eingestellt seien, Interesse an einem Krieg hätten sie nicht, sagt Wagner. Dass Transnistrien nun um Schutz gebeten habe, sei vor allem geldgetrieben, meint Wagner.
„Putin-Faktor“ nicht unterschätzen
Doch der „Putin-Faktor“ sei nicht zu unterschätzen. Bislang hat auch Moskau die abtrünnige Region nicht offiziell anerkannt. „Die internationale Befürchtung war, dass Putin dies in seiner Rede an die Nation tun könnte, doch sie ist ausgelieben“, sagt Wagner. Beobachter hatte es für möglich gehalten, dass Putin Transnistrien als Zwischenschritt anerkennt, bevor er es einverleibt.
Dennoch weiß man nicht, wann Russland das Hilfesuchen Transnistriens nutzen werde, sagt Wagner. Ein Konflikt weltweit der Nato-Grenze könnte von Putin ausgehen. Denn die Nato hätte Kräfte zum Schutz der rumänischen Grenze gebunden. Dort sichert sie bereits jetzt heimischen Getreideexport in den Küstengewässern.
Experte: Eingreifen unwahrscheinlich
Die transnistrische De-facto-Hauptstadt Tiraspol liegt nur knapp 60 Kilometer von der ukrainischen Schwarzmeerküste entfernt. Bei einem Konflikt müsste auch die Ukraine ihre Grenze zu Odessa stärker sichern. „Eingreifen in Transnistrien oder Moldau kann Russland derzeit aber kaum, dafür muss es erst an den Ukrainern vorbei“, meint Wagner. Moldau hat außerdem ein militärisches Flugverbot für Russland installiert und die Kriegsmoral in Transnistrien sei sehr klein.
Was aber feststeht: „Russland pflegt in Moldau weiter einen hybriden Krieg, indem es prorussische Parteien finanziert und Menschen sogar Geld für Demonstrationen zahlt. Es wird, dass bei den nächsten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wieder eine prorussische Regierung an die Macht kommt“, sagt Wagner. Und Transnistrien sei nicht das einzige Spielmaterial Putins – gute Beziehungen pflegen es auch zu den abtrünnigen georgischen Regionen in Abchasien und Südossetien.
Über den Gesprächspartner:
Raimar Wagner ist Projektleiter für Rumänien und Republik Moldau der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
