Das Szenario Trump schwingt mit
Obwohl er nicht persönlich an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, ist der Wieder-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ständig präsent. Die Möglichkeit, dass er im Herbst erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden könnte, beschäftigt viele Redner und Gespräche. Es wird diskutiert, welche Auswirkungen dies auf die Ukraine-Hilfen, die globale Stabilität und die Nato haben könnte. Auch auf der Hauptbühne fällt Trumps Name häufig, ähnlich wie der von Joe Biden, der ebenfalls nicht anwesend ist – allerdings seine Vize Kamala Harris. Letztere betont in ihren Reden, demokratische Normen auch im Ausland zu verteidigen und sich global zu engagieren. Sie bezeichnet Trumps Weltsicht als „gefährlich“ und „destabilisierend“ und warnt davor, dass Isolation keinen Schutz bietet.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sorgt für Applaus und Grinsen, als er Trump erwähnt. Auf die Frage, ob man Trump nicht nach Kiew einladen sollte, antwortet er, dass er das bereits getan habe. Ob Trump kommt, hängt von ihm ab. Selenskyj ist bereit, mit Trump an die Front zu reisen. Bundeskanzler Scholz weicht der Frage aus, ob er Angst davor habe, dass Trump erneut US-Präsident wird. Er betont, dass es erst abgewartet werden muss, wie die Amerikaner sich entscheiden. Trotzdem macht er klar, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA aktuell – auch mit der demokratischen Biden-Regierung – besser ist als je zuvor.
Putins Botschaft aus der Ferne – und die Antwort des Westens
Der Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny wurde unmittelbar vor der Eröffnung der Sicherheitskonferenz bekannt. Ukraines Präsident Selenskyj macht den russischen Präsidenten für den Tod von Nawalny verantwortlich und bezeichnet Putin als „Monster“. Er fordert die westlichen Verbündeten auf, keine Angst zu haben und sich gegen Putins Regime zu stellen. Spitzenpolitiker mehrerer Nato-Staaten bekunden in München ihren unbedingten Willen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Bundeskanzler Scholz warnt davor, dass ein Sieg Russlands nicht nur das Ende der ukrainischen Staates bedeuten würde, sondern auch die europäische Friedensordnung zerstören könnte.
Viel Ratlosigkeit beim Nahost-Konflikt
Neben dem Krieg in der Ukraine prägt der blutige Konflikt im Nahen Osten die Debatten der Sicherheitskonferenz. Spitzenpolitiker aus aller Welt betonen die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt, jedoch bleibt unklar, wie ein solches Ziel erreicht werden könnte. Vertreter aus Katar und Saudi-Arabien schildern die aktuellen Schwierigkeiten in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen und betonen die Dringlichkeit einer humanitären Lösung.
Die Beratungen über die Freilassung von israelischen Geiseln bleiben in vollem Gange, während Katar und Ägypten aktiv in die Verhandlungen einbezogen sind. Israels Präsident Herzog betont, dass eine weltweite Bemühung im Gange ist, um die Freilassung der übrigen israelischen Geiseln zu erreichen.
Nun, da die Sicherheitskonferenz ihr Ende findet, bleibt die Realität des Nahost-Konflikts eine anhaltende Herausforderung, die weitere diplomatische Bemühungen erfordert.
