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Neuer niederländischer Regierungschef gesucht

Nach zähen Verhandlungen steht fest, dass die Niederlande eine rechtsgerichtete Regierung erhalten. Die neue Koalition hat sich auf eine strenge Asylpolitik und Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Dabei hat die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die konservativ-liberale VVD, lange diskutiert. Die Partei hat letztendlich einstimmig für das Koalitionspapier gestimmt, das Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und Entlastungen für Menschen mit mittlerem Einkommen und Unternehmer vorsieht.

Zusätzlich wurde in Sicherheit und Klimaschutz investiert, obwohl es auch Punkte gab, die nicht alle Fraktionsmitglieder glücklich machten. Geert Wilders, Führer der Wahlsiegerpartei, zeigte sich während der 176 Verhandlungstage kompromissbereit, sodass die Fraktionen der anderen drei Koalitionspartner grünes Licht für die neue Regierung gaben. Es war auffällig, dass Wilders auf extremere Forderungen wie ein Koran-Verbot oder einen EU-Austritt verzichtete, um die Bildung einer rechten Regierung zu ermöglichen.

Die neue Regierung plant, Kinderarmut zu bekämpfen, die Eigenleistungen für die Krankenversicherung zu reduzieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 100 Millionen Euro zu kürzen. Auch soll das temporäre Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h auf 130 km/h erhöht werden. Trotz dieser Entscheidungen sind alle Personalfragen, einschließlich des zukünftigen Ministerpräsidenten und der Ministerinnen, noch offen. Geert Wilders bevorzugt angeblich den ehemaligen Innenminister Ronald Plasterk als möglichen Ministerpräsidenten, aber die endgültige Entscheidung bleibt vorerst aus.

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