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Oberster Gerichtshof der USA entscheidet über Trumps Anspruch auf strafrechtliche Immunität

Oberster Gerichtshof der USA entscheidet über Trumps Immunität vor Strafverfolgung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich darauf geeinigt, über Donald Trumps Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung zu entscheiden. Diese Entscheidung ist auf die Anschuldigungen im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen zurückzuführen, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 rückgängig zu machen.

Die Richter haben das Strafverfahren vorerst auf Eis gelegt und prüfen die Ablehnung von Trumps Immunitätsanspruch vor Strafverfolgung durch ein niedrigeres Gericht. Trumps Anwälte argumentierten, dass die Immunität entscheidend für die Präsidentschaft sei und schwerwiegende Folgen drohten, falls diese nicht gewährt werde.

Fragestellung des Gerichts

Die zentrale Frage, die vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, lautet: „Ob und wenn ja, in welchem Umfang genießt ein ehemaliger Präsident präsidiale Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung wegen angeblicher Amtshandlungen während seiner Amtszeit?“

Anklagen gegen Trump

Sonderermittler Jack Smith hat im August 2023 vier Bundesstrafanzeigen gegen Trump im Fall der Wahlsubversion erhoben. Die Anklagen umfassen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Behinderung der Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Amerikaner.

Mögliche Einflussnahme auf die Wahlen

Trump und seine Verbündeten behaupteten fälschlicherweise, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde. Gemeinsam planten sie, die Zertifizierung von Bidens Sieg zu verhindern, unter anderem durch Druck auf Vizepräsident Mike Pence, die Zertifizierung nicht zuzulassen. Dies führte letztendlich zu dem Angriff auf das Kapitol durch Trumps Anhänger.

Ablehnung des Immunitätsanspruchs

Das Berufungsgericht für den Bezirk District of Columbia wies Trumps Immunitätsanspruch im Februar 6:3 zurück. Die Richter betonten, dass das Amt des Präsidenten ehemalige Amtsinhaber nicht über das Gesetz stellen könne. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Konsequenzen für zukünftige Präsidenten.

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Aktuelle Entwicklungen

Der Prozess gegen Trump wurde aufgrund seines Immunitätsanspruchs vorerst ausgesetzt. Es stehen weitere Strafverfahren gegen ihn an, in denen er nicht schuldig plädiert hat. Trump versucht, die Anklagen als politisch motiviert darzustellen und setzt sich gegen eine mögliche Strafverfolgung zur Wehr.

Der Oberste Gerichtshof wird in Kürze über Trumps Immunitätsanspruch entscheiden und damit die Zukunft des ehemaligen Präsidenten maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem hochbrisanten Fall entwickeln wird.

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