Ungarn: Politaffäre und Rosenkrieg eines ehemaligen Vorzeigepaars
In Ungarn wird derzeit eine politische Affäre mit einem Rosenkrieg eines einstigen Vorzeigepaars der national-konservativen Regierungspartei Fidesz vermischt. Die Hauptfiguren sind die ehemalige Justizministerin Judit Varga und ihr ehemaliger Ehemann Péter Magyar, der zuvor eine staatliche Agentur für Studentenkredite leitete.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Manipulation der Staatsanwaltschaft
Die Kontroverse dreht sich um Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Manipulation der Staatsanwaltschaft durch die Regierung, die Magyar mit der Vorlage einer heimlichen Tonaufnahme mit seiner damaligen Frau zu belegen versucht. Auf der anderen Seite wirft Varga ihm Erpressung und häusliche Gewalt vor und positioniert sich solidarisch mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Regierungsnahe Medien attackieren Magyar scharf, während Regierungsgegner einem Demonstrationsaufruf in Budapest gefolgt sind.
Magyar: Vom Fidesz-Gefolgsmann zur Oppositionskraft
Magyar hat in den letzten Wochen den Anspruch erhoben, eine neue, bürgerliche Oppositionskraft anzuführen. Dabei erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Mannschaft von Orbán und bezeichnet die Regierung als „Mafia-Regierung“. Im Januar 2023 veröffentlichte Magyar Tonaufnahmen eines häuslichen Gesprächs mit Varga, die zu diesem Zeitpunkt noch Justizministerin war und mit ihm verheiratet.
Neue Enthüllungen und Ex-Ministerin in der Begnadigungsaffäre verwickelt
Varga ist mittlerweile privat von Magyar geschieden und aus der Politik zurückgetreten. Eine Begnadigungsaffäre, die im Februar zum Rücktritt der früheren Staatspräsidentin Katalin Novák führte, zieht auch Varga in Mitleidenschaft, da sie die umstrittene Begnadigung unterzeichnete. Diese Affäre war der Auslöser für Magyars öffentlichen Vorstoß. Es geht nun auch um neue Vorwürfe, die Ende 2021 aufgetaucht sind, bei denen es um Korruption im Justizministerium geht.
Varga beschuldigt Ex-Mann der verbalen und körperlichen Gewalt
In den veröffentlichten Tonaufnahmen scheint Varga die Vorwürfe gegenüber ihrem Ex-Mann zu bestätigen. Sie reagierte mit mehreren Stellungnahmen in den sozialen Medien, in denen sie ihn der verbalen und körperlichen Gewalt während ihrer Ehe bezichtigte. Laut Varga habe sie die Aussagen auf dem Band getätigt, weil sie von ihm eingeschüchtert wurde. Nach der Scheidung habe er mehrfach mit Veröffentlichungen gedroht, um sie zu erpressen.
Neue Enthüllungen als politische Munition
Magyar behauptet, er habe Varga vor Beginn der Aufnahme geraten, als Justizministerin zurückzutreten. Allerdings habe sie erklärt, dass dies eine Mafia sei, aus der man nicht austreten könne. Aus diesem Grund habe er beschlossen, den Rest des Gesprächs aufzuzeichnen, um es nun als politische Munition zu verwenden.
