Österreich, Polen und Tschechien führen Grenzkontrollen ein
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute.
Österreich führt in Absprache mit Tschechien und Polen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Die drei Nachbarstaaten der Slowakei würden die Maßnahmen in der Nacht am Mittwoch in Kraft setzen, kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner an. Zuvor hatten Tschechien und die Slowakei im Zusammenhang mit dem Anstieg irregulärer Migration in die EU über diese Pläne berichtet. Damit sollten illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden.
“Notwendige Maßnahme gegen Schlepperbanden”
Von morgen an würden die verschärften Kontrollen zunächst für zehn Tage beginnen. Der Zeitraum könnte aber auch verlängert werden. „Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration“, schrieb Tschechiens Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Die Kontrollen werden stichprobenartig entlang der gesamten Grenze zur Slowakei gegeben. Der grenzüberschreitende Verkehr soll so wenig wie möglich eingeschränkt und Reisende nicht übermäßig belastet werden.
Die Slowakei reagierte verärgert
Die Slowakei reagierte auf die Ankündigung. „Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen“, forderte der geschäftsführende Ministerpräsident der Slowakei, Ludovit Odor. Er warnt vor einem „Dominoeffekt“, der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten an den Binnengrenzen kontrollieren. „Das bezahlen wir alle mit unserem Geld – mit unsicherem Ergebnis“, kritisierte Odor.
Migration über die Balkanroute
Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl von Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Migranten, vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, kommen zumeist über die sogenannte Balkanroute.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551 Migranten entdeckt und festgenommen. Deshalb ergreift Polen nun entschiedene Maßnahmen.
Fragen und Antworten zum Thema “Einführung vorübergehender Grenzkontrollen in Österreich, Polen und Tschechien”
Frage 1: Warum führen Österreich, Polen und Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen zur Slowakei ein?
Antwort: Die drei Länder führen vorübergehende Grenzkontrollen an ihrer Grenze zur Slowakei ein, um den Anstieg der Migration über die Balkanroute einzudämmen und die Arbeit von Schleusern zu erschweren.
Frage 2: Wie lange sollen die Grenzkontrollen dauern?
Antwort: Die Grenzkontrollen sollen zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen eingeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Zeitraum verlängert wird.
Frage 3: Welche Maßnahmen werden bei den Grenzkontrollen ergriffen?
Antwort: Die Kontrollen werden stichprobenartig entlang der gesamten Grenze zur Slowakei durchgeführt. Es wird versucht, den grenzüberschreitenden Verkehr so wenig wie möglich einzuschränken und Reisende nicht übermäßig zu belasten.
Frage 4: Wie hat die Slowakei auf die Ankündigung der Grenzkontrollen reagiert?
Antwort: Die Slowakei ist verärgert über die Ankündigung der Grenzkontrollen. Der geschäftsführende Ministerpräsident der Slowakei fordert eine europäische Lösung an den Außengrenzen und warnt vor einem “Dominoeffekt”, der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten ihre Binnengrenzen kontrollieren.
Frage 5: Warum ist die Migration über die Balkanroute ein Problem für die Slowakei?
Antwort: Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl von Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa durch das Land kommen. Besonders junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan nutzen die sogenannte Balkanroute, um nach Westeuropa zu gelangen.
