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Peking fordert Stopp der US-Militärhilfen für Taiwan vor Wahl

Peking fordert Ende der US-Militärhilfen für Taiwan

Chinesische und US-amerikanische Militärs haben sich kürzlich getroffen, um wichtige Themen zu diskutieren, darunter die Taiwan-Frage. China fordert von den USA, die Militärhilfen für Taiwan zu beenden und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. Die Volksrepublik ist in dieser Angelegenheit nicht bereit, Kompromisse einzugehen.

Treffen von Militärvertretern

Die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten trafen sich in Washington, um über die Taiwan-Frage zu sprechen. Die USA betonten die Bedeutung offener Kommunikationslinien zwischen den Streitkräften und hoben die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan hervor. Darüber hinaus sprachen sie die chinesischen "Schikanen" gegen philippinische Schiffe an, da China und die Philippinen um Riffe im südchinesischen Meer streiten.

Unabhängigkeit Taiwans

Taiwan, eine Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern, hat eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung. Chinas Staatsführung betrachtet Taiwan jedoch als untrennbaren Teil der Volksrepublik und strebt eine Wiedervereinigung an. Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Taiwan könnte das Verhältnis zwischen den USA und China maßgeblich beeinflussen, da die US-Unterstützung für Taiwan ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Ländern ist.

US-Firmen auf Sanktionsliste

Die Gespräche zwischen Peking und Washingtons Verteidigungspolitikern waren erst vor kurzem wieder aufgenommen worden, nachdem sie unter dem ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu eingefroren waren, infolge von Sanktionen der USA gegen China. Im Gegenzug hatte China als Reaktion auf Rüstungsverkäufe an Taiwan fünf US-Firmen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Diese Maßnahme beinhaltete das Einfrieren des Eigentums der Unternehmen in der Volksrepublik und das Verbot von Geldüberweisungen oder Zusammenarbeit mit den betroffenen Firmen.

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Die Regierung warf den USA vor, Waffen an Taiwan verkauft zu haben, und gab an, dass die betroffenen Firmen unter anderem Munition, Kommunikationssysteme und Drohnen herstellen. Zu den betroffenen Unternehmen gehören BAE Systems Land and Armament, Alliant Techsystems Operation, Aerovironment, Viasat und Data Link Solutions. Die Beziehungen zwischen den Streitkräften beider Länder sollen weiterhin gesund und stabil entwickelt werden, so die Mitteilung des chinesischen Außenministeriums.

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