Polens ehemaliger Innenminister im Hungerstreik
Der ehemalige Innenminister Polens, Mariusz Kamiński, ist nur einen Tag nach Beginn seiner Gefängnisstrafe in den Hungerstreik getreten. Er betrachtet seine Verurteilung als politische Rache. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS veröffentlichte diese Information auf der Plattform X (vormals Twitter).
Eskalation des Konflikts
Der Fall hat zu einem weiteren Anstieg des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Dies hat zur Folge, dass das EU- und Nato-Land Polen kurz vor einer Staatskrise steht.
Kritik des Präsidenten
Polens Präsident Andrzej Duda äußerte Kritik am Vorgehen der Behörden bei der Verhaftung Kamińskis. Er bezeichnete Kamiński und seinen früheren Staatssekretär Maciej Wąsik als “kristallklare ehrliche Menschen” und versprach, nicht zu ruhen, bis sie freigelassen würden.
Verurteilung wegen Amtsmissbrauch
Kamiński und Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Polens Präsident Duda hatte beide zuvor begnadigt, was jedoch vom Obersten Gericht für nicht rechtmäßig erklärt wurde, da zum Zeitpunkt der Begnadigung das Berufungsverfahren noch lief.
Die Situation in Polen bleibt weiterhin angespannt, während der Konflikt zwischen den politischen Lagern zunimmt.
