Plan für Risikoanalyse
In den falschen Händen können sogenannte kritische Technologien ein Risiko für die Sicherheit in Europa sein. Die EU-Kommission wird sich daher vor möglichen Konkurrenten wie China schützen. Die Staaten sollen bis Ende des Jahres potenzielle Risiken untersuchen.
Angesichts der wachsenden Rivalität mit China sollen in der EU bis zum Jahresende vier sicherheitsrelevante Technologiebereiche einer umfassenden Risikoanalyse zusammengestellt werden. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht es um Technik und Wissen für Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Halbleiterprodukte sowie um Bio- und Quantentechnologien.
Je nach Ausgang der Analyse sollen dann in weiteren Schritten Schutzmaßnahmen veranlasst werden. Dies könnte zum Beispiel Exportkontrollen sein, aber auch versucht, die Abhängigkeit von bestimmten Zulieferern zu reduzieren. Es gehe darum, die strategischen Interessen und die Sicherheit der EU zu bewahren, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Auch Partnerstaaten wie die USA, Großbritannien, Australien und Japan gingen ähnlich vor.
Auswahl nach konkreten Kriterien
Ausgewählt wurden die vier Technologiebereiche nach Angaben der Kommission auf Grundlage einer Liste konkreter Kriterien. Zu ihnen gehört das Potenzial, das die Technologien für grundlegende Veränderungen der Wirtschaftswelt haben. Zudem geht es um die Frage, inwiefern die betreffenden Technologien auch militärisch oder zur Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsäußerungsfreiheit genutzt werden könnten. Als Beispiel für den missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten Instrumente, die über soziale Netzwerke und das Internet die öffentliche Meinung in Wahlkämpfen manipulieren könnten.
Die Risikoanalyse soll gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Geplant sind den Angaben zufolge auch Konsultationen mit Akteuren aus der Privatwirtschaft – unter Zusicherung absoluter Vertraulichkeit. Die vorgestellten Pläne sind Teil einer Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.
EU zum Ziel wirtschaftlichen Drucks geworden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt wiederholt den Standpunkt vertreten, dass sich die Politik der EU gegenüber China ändern müsse. Das Land hat sich demnach wegbewegt von einer Reform- und Öffnungspolitik hin zu einer Sicherheits- und Kontrollpolitik, auf die reagiert werden muss. Zugleich betont von der Leyen immer wieder, dass eine Abkopplung von China aus ihrer Sicht weder machbar noch im Interesse Europas sei. Deshalb sollte man zum einen die Kommunikationskanäle offen halten und mit China bei Themen wie Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und Finanzstabilität zusammenarbeiten. Zum anderen geht es darum, dass die EU unabhängiger wird und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren.
Teil des größeren Konzepts ist auch ein neues Sanktionsinstrument, dem das Europaparlament zustimmte. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen. Grund für die Einführung des Instruments ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren zum Ziel bewussten wirtschaftlichen Drucks geworden sind. So verhängte beispielsweise China Handelsbeschränkungen gegen Litauen, die aus europäischer Sicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar waren und sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt auswirkten.
Frage 1: Welche Technologiebereiche sollen einer Risikoanalyse unterzogen werden?
Antwort 1: Gemäß der Pläne der EU-Kommission sollen die Technologiebereiche Künstliche Intelligenz (KI), moderne Halbleiterprodukte, Bio- und Quantentechnologien einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden.
Frage 2: Warum ist es wichtig, diese Technologiebereiche zu analysieren?
Antwort 2: Der Grund für die Risikoanalyse besteht darin, potenzielle Risiken, die von kritischen Technologien ausgehen können, zu identifizieren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies ist erforderlich, um die strategischen Interessen und die Sicherheit der EU zu wahren.
Frage 3: Welche Schutzmaßnahmen könnten ergriffen werden?
Antwort 3: Je nach Ergebnis der Risikoanalyse könnten verschiedene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Beispiele hierfür sind Exportkontrollen und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von bestimmten Zulieferern.
Frage 4: Wer wird die Risikoanalyse durchführen?
Antwort 4: Die Risikoanalyse wird von Experten der EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Privatwirtschaft durchgeführt. Dabei wird absolute Vertraulichkeit zugesichert.
Frage 5: In welchem Kontext stehen die Pläne für die Risikoanalyse?
Antwort 5: Die Pläne für die Risikoanalyse sind Teil einer umfassenderen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die darauf abzielt, die EU unabhängiger zu machen und wirtschaftliche Risiken, insbesondere in den Lieferketten europäischer Unternehmen, zu minimieren. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den wachsenden wirtschaftlichen Druck gegenüber China und andere potenzielle Konkurrenten.
