Polens liberale Opposition gewinnt laut Umfragen parlamentarische Mehrheit
Polens liberale Opposition feierte am Montag den Ausgang der Wahlumfragen, die zeigten, dass sie bei den Wochenendwahlen eine parlamentarische Mehrheit erreicht hatte. Nach acht Jahren nationalistischer Herrschaft könnte dies Veränderungen für das Land bedeuten.
Die regierende populistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte einen Großteil ihrer finanziellen Mittel für einen Wahlkampf eingesetzt, der als unfair angesehen wurde. Das überraschende Ergebnis der Wahlumfragen zeigte jedoch, dass die Opposition die Mehrheit im Parlament gewinnen könnte.
Die Opposition betrachtete die Parlamentswahlen als "letzte Chance" zur Rettung der Demokratie. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen war rekordverdächtig hoch und übertraf sogar die ersten freien Wahlen nach dem Ende des Kommunismus.
Der frühere Chef der Europäischen Union, Donald Tusk, erklärte den Sieg der Opposition, da die Umfragen zeigten, dass seine Bürgerkoalition und zwei weitere kleinere Parteien eine Mehrheit im Parlament erreichen könnten. Er bezeichnete das Ergebnis als das Ende einer "düsteren" Ära und betonte, dass die Demokratie gesiegt habe.
Besonders in der Hauptstadt Warschau, wo die Unterstützung für Nationalisten traditionell geringer ist, wurde das Ergebnis vorsichtig begrüßt. Viele sehen den Wahlsieg der Opposition als einen Schritt in die richtige Richtung.
Laut der Ipsos-Austrittsumfrage könnte Tusks Bürgerkoalition 163 Sitze im 460 Sitze umfassenden Parlament gewinnen. Zwei kleinere Parteien, Third Way und Left, könnten 55 beziehungsweise 30 Sitze gewinnen. Diese drei Parteien hätten zusammen eine Mehrheit von 248 Sitzen.
Prognosen auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse vom Montag stützten die Ergebnisse der Ausgangsumfrage.
Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat in den letzten acht Jahren Polen auf Kollisionskurs mit der EU gebracht. Mit umstrittenen Justizreformen, der Verweigerung der Aufnahme von Migranten und einer restriktiven Abtreibungspolitik sorgte sie für Kontroversen. Während des Wahlkampfs verstärkte die PiS ihre nationalistische Rhetorik und geriet sogar mit der Ukraine in Streit. Trotz der solidarischen polnischen Unterstützung für Kiew während der russischen Invasion.
Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Premierminister und von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Er hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel wiederherzustellen und die Abtreibung zu legalisieren, was ein wichtiger Konfliktpunkt in dem katholisch geprägten Land ist.
Der Ausgang der Wahlen wurde von vielen Polen als bedeutend angesehen. Die hohe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Menschen die Bedeutung dieser Wahl erkannt haben. Viele hoffen auf eine Annäherung an Europa und setzen sich insbesondere für die Rechte der Frauen ein, da "Recht und Gerechtigkeit" eine restriktive Vision für polnische Frauen vorgeschlagen hat.
Obwohl der Ausgang der Wahlen ein Sieg für die Opposition ist, bleiben dennoch viele Fragen offen. Es wird davon ausgegangen, dass es zu Konflikten mit Präsident Andrzej Duda kommen könnte, der ein Verbündeter der PiS ist. Die PiS selbst betrachtet die Wahlen immer noch als Sieg und hat die meisten Stimmen erhalten. Jaroslaw Kaczynski, der Führer der PiS, äußerte die Hoffnung, eine Regierung bilden zu können.
Die Konföderation, eine rechtsextreme Partei, gilt als möglicher Koalitionspartner der PiS. Allerdings hat die Konföderation ein Bündnis mit der PiS öffentlich ausgeschlossen. Aufgrund der Spannungen zwischen den beiden Parteien ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Zusammenarbeit kommt.
Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen der Regierungspartei auf Donald Tusk geprägt. Die PiS verschärfte auch ihre Anti-Migranten-Rhetorik. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte die Notwendigkeit, das Land vor illegalen Einwanderern zu schützen, die "keinen Respekt vor unserer Kultur haben".
Die Ergebnisse der polnischen Wahlen wurden von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern aufmerksam verfolgt. Polen war in der EU und der NATO ein Befürworter der Ukraine. Obwohl das Land eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, wächst bei vielen Polen die Müdigkeit.
Die endgültige Machtverteilung nach den Wahlen bleibt somit noch unklar und wird von den politischen Verhandlungen in den kommenden Wochen abhängen.
F: Was haben die Wahlumfragen in Polen gezeigt?
A: Die Wahlumfragen zeigten, dass die liberale Opposition in Polen eine parlamentarische Mehrheit bei den Wochenendwahlen gewonnen hatte. Dies ebnet den Weg für möglicherweise große Veränderungen nach acht Jahren nationalistischer Herrschaft.
F: Warum war das Ergebnis der Wahlumfragen überraschend?
A: Das Ergebnis der Wahlumfragen war überraschend, da die regierende populistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski alle staatlichen Mittel in einen Wahlkampf gesteckt hatte, der als unfair angesehen wurde.
F: Wie wurde die Wahl von der Opposition bezeichnet?
A: Die Opposition bezeichnete die Parlamentswahlen als "letzte Chance" zur Rettung der Demokratie in Polen.
F: Was war das Besondere an der Wahlbeteiligung?
A: Die Wahlbeteiligung verzeichnete eine Rekordbeteiligung und übertraf sogar die ersten freien Wahlen nach dem Fall des Kommunismus.
F: Welche Partei könnte eine Mehrheit im Parlament gewinnen?
A: Laut den Wahlumfragen könnte Donald Tusks Bürgerkoalition, zusammen mit zwei weiteren kleineren Parteien, eine Mehrheit von 248 Sitzen im 460 Sitze umfassenden Parlament gewinnen.
F: Welche Veränderungen hat Donald Tusk angekündigt, wenn er an die Macht zurückkehrt?
A: Donald Tusk hat angekündigt, die Beziehungen zu Brüssel wiederherzustellen und die Abtreibung zu legalisieren - ein wichtiger Konfliktpunkt in dem katholischen Land.
F: Wie haben die Polen auf das Wahlergebnis reagiert?
A: Viele Polen in der Hauptstadt Warschau begrüßen das Ergebnis vorsichtig. Sie sehen darin eine Hoffnung auf positive Veränderungen und eine bessere Richtung für das Land.
F: Welche Konflikte könnten mit dem Präsidenten Andrzej Duda entstehen?
A: Analysten warnen davor, dass es bei einer von der Opposition gebildeten Regierungskoalition zu Konflikten mit dem Präsidenten Andrzej Duda kommen könnte, der ein Verbündeter der regierenden Partei PiS ist.
F: Gibt es noch Unsicherheit darüber, wer die Macht übernehmen wird?
A: Ja, es gibt noch viele offene Fragen darüber, wer am Morgen nach der Abstimmung an der Macht sein wird. Die Situation bleibt weiterhin unklar.
F: Welche Partei könnte der wahrscheinlichste Koalitionspartner der PiS sein?
A: Der wahrscheinlichste Koalitionspartner der PiS wäre die rechtsextreme Partei Konföderation. Diese hatte jedoch ein Bündnis öffentlich ausgeschlossen und es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass es zu einer Koalition zwischen den beiden Parteien kommt.
