Die polnische Regierung und ihre Medien
Die polnische Regierung plant, die öffentlich-rechtlichen Medien umzustrukturieren, erlebte jedoch einen Rückschlag, als das Polnische Verfassungsgericht die Auflösung der staatlichen Radiosender, des Fernsehens und der Nachrichtenagentur seitens der Regierung als illegal bezeichnete. Das Gericht entschied, dass das Recht, Mitglieder der Geschäftsführung zu entlassen, ausschließlich beim Nationalen Medienrat liegt, den die rechtskonservative Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatte. Die von der PiS-Partei geführte Regierung hatte grundlegende Institutionen des Staates umgebaut, die Justiz reformiert und deshalb Ärger mit der EU bekommen.
Der Streit um die Medienreform
Das Kulturministerium bezeichnete das Urteil kurz darauf als ungültig und berief sich dabei auf Unregelmäßigkeiten bei der Berufung der Richter, die alle unter der PiS-Regierung ausgewählt wurden. Zudem verwies das Ministerium auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Verfassungsgericht in seiner üblichen Zusammensetzung als kein unabhängiges Organ bezeichneten. Damit verschärft sich der Streit zwischen der neuen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PiS, zu denen auch Präsident Andrzej Duda gehört.
Reformen der PiS rückgängig machen
Die neue Regierung unter Donald Tusk plant, die Justizreform der PiS ebenso rückgängig zu machen, wie Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu reformieren. Dabei wurde bereits der Nachrichtensender TVP Info zwischenzeitlich abgeschaltet und die anderen TVP-Kanäle sendeten für einige Zeit keine Nachrichten. Außerdem wurden Führungskräfte öffentlich-rechtlicher Medien entlassen, da Tusk und seine Anhänger staatlichen Medien, allen voran TVP Info, einseitige Berichterstattung zugunsten der PiS-Regierung vorwarfen. Auch die Führung des Geheimdienstes wurde ausgetauscht.
Der Konflikt und seine Auswirkungen
Der Konflikt um die polnische Medienlandschaft ist einer von mehreren, die nach dem Machtwechsel beim deutschen Nachbarn entbrannt sind. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß etwa die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik, und die Staatengemeinschaft hat deshalb milliardenschwere Hilfen eingefroren, die für Polen bestimmt sind. Zwar zweifeln zahlreiche Anwälte angesichts der aktuellen Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts an dessen Legitimation, einige andere, wie etwa die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, stellen die Maßnahmen des Kulturministeriums jedoch in Frage.
