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Proteste in Tiflis: Polizei greift Demonstranten an.

Wochenlang wurden in Georgien Proteste gegen ein geplantes Gesetz verübt, das darauf abzielt, ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenzulegen. Die Atmosphäre ist aufgeladen, und während der Proteste wurden mehr als 60 Demonstranten festgenommen. Die Polizei in der Hauptstadt Tiflis griff die Demonstranten vor dem Parlament mit Tränengas und Wasserwerfern an, was zur Räumung der Hauptstraße Rustaweli-Prospekt führte. Trotz Behauptungen seitens der Polizei, dass die Kundgebung nicht friedlich war, betonen Präsidentin Salome Surabischwili und andere, dass die Demonstranten friedlich waren und das gewaltsame Vorgehen sofort eingestellt werden sollte.

Die Proteste richten sich gegen die Regierungspläne, ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden. Im Parlament wurde kontrovers über das Gesetz debattiert, das verlangt, dass Nichtregierungsorganisationen ihre ausländischen Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum behauptet, mit diesem Gesetz für Transparenz zu sorgen und ausländische Einflüsse zu kontrollieren. Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Gruppen zu verfolgen, ähnlich wie in Russland.

Die Proteste in Georgien, einem EU-Beitrittskandidaten, dauern bereits seit Wochen an und stehen im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl im Herbst. Bei einer Kundgebung der Regierungspartei versammelten sich rund 100.000 Anhänger in Tiflis, wo Milliardär Bidsina Iwanischwili einen autoritären Kurs ankündigte. Die EU und mehrere Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz kritisiert und stehen auf der Seite der proeuropäischen Demonstranten. Trotz vorheriger Proteste und Kritik planen Vertreter der Regierung dennoch die Einführung des Gesetzes.

Siehe auch  Macron weist Unruhen zurück, schwört Maßnahmen gegen Dürre

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