Russlands Staatschef heizt die Stimmung gegen baltische Staaten an
Putin mit neuen Vorwürfen gegen baltische Staaten: Droht bald die Eskalation?
Die Situation im Baltikum spitzt sich zu, da Russlands Präsident Wladimir Putin sein Streben nach einer verstärkten Vorwand hat, künftige Eskalationen gegen baltische Staaten zu schaffen. Während eines Treffens mit russischen Kommunaloberhäuptern behauptete Putin jüngst, dass Lettland und andere baltische Staaten "ethnische russische Menschen aus ihren Ländern vertreiben" und diese Situation "die Sicherheit Russlands direkt beeinträchtigt". Das geht aus einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor.
Demnach hat Lettland die Aufenthaltsbestimmungen für russische Staatsbürger geändert. Der baltische Staat konnte nun rund 1000 Russen abschieben, da diese keine gültige Aufenthaltsbestätigung beantragt hatte, teilte Riga im Dezember mit. Der Kreml-Chef sieht hier einen Anlass, um zukünftige Aggressionen gegenüber den baltischen Staaten, unter dem Deckmantel seine "Landsleute" zu schützen, begründen zu können.
Putin sammelt auch neue Vorwände, um eine mögliche Eskalation gegen baltische Länder rechtfertigen zu können. Wahrscheinlich eine weitere Bemühung des Russland-Chefs, die Nato zu schwächen. Der Auslöser für Putins Reaktion am 16. Januar waren vermutlich die geänderten Aufenthaltsbestimmungen von Lettland. Diese besagen, dass Daueraufenthaltsgenehmigungen von russischen Staatsbürgern im September 2023 ausgelaufen sind. Russen hatte dann bis Ende November das Verfahren für den EU-Daueraufenthaltsstatus in Lettland durchlaufen. Dazu gehört auch eine lettische Sprachprüfung.
Zu einer Eskalation könnte es kommen, weil Russland seit langem behauptet, das Recht zu haben, "Landsleute im Ausland" zu schützen. Darunter zählen auch ethnische Russen und Russischsprachige außerhalb der Grenzen Russlands. Diesen Grund hatte Russlands Staatschef bereits für den Beginn des Ukraine-Krieges genutzt.
Doch Putins Bedrohungen nehmen zu. Erst im Dezember drohte Finnland und bekräftigte eine Weltanschauung, die einer Auflösung des NATO-Bündnisses gleichkäme. Doch neben den Provokationen des Kreml-Chefs, gibt es einen Grund zum Aufatmen, denn das ISW hat keine Anzeichen dafür beobachtet, dass ein russischer Angriff auf das Baltikum unmittelbar bevorsteht.
Kreml-Chef sieht die NATO als Sicherheitsbedrohung für Russland
Dass die NATO ein Dorn im Auge Putins ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Durch die "Politik der offenen Tür" sieht der russische Präsident eine Sicherheitsbedrohung für Russland in Osteuropa. Das Schwächen der NATO ist immer noch ein Ziel, welches Putin mit dem Krieg in der Ukraine verfolgte. Er behauptet, dass die NATO-Erklärung von 2008, in der der Ukraine Wege zur Mitgliedschaft versprochen wurden, "die Situation in Osteuropa völlig verändert" habe. Putin sieht dadurch die Sicherheit Russlands in Gefahr.
Das ISW hatte festgestellt, dass der Kreml-Chef 2022 nicht in die Ukraine einmarschierte, um Russland gegen eine Bedrohung durch die NATO zu verteidigen. Vielmehr wolle er mit dem Ukraine-Krieg bezwecken, die NATO zu schwächen und endgültig zu zerstören. (Denise Dörries)
