Britische Regierung behauptet, dass Ruanda ein geeigneter Ort für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist
Über 25.000 Migranten sind dieses Jahr in fadenscheinigen, ungeeigneten Booten nach Großbritannien gelangt. Die britische Regierung hat versucht, ein Gerichtsurteil aufzuheben, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierung besteht darauf, dass Ruanda ein sicherer Drittstaat ist, in den abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können.
Eine umstrittene Entscheidung
Im Juni haben drei Richter des Berufungsgerichts in London den Plan der Regierung blockiert. Sie argumentierten, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann. Die britische Regierung ist jedoch anderer Ansicht und hat vor dem Obersten Gerichtshof eine dreitägige Anhörung begonnen, um das Urteil anzufechten.
James Eadie, der Anwalt des Innenministeriums, gab zu, dass Ruanda "ein Land, das weniger attraktiv ist als das Vereinigte Königreich", aber dennoch "sicher" sei. Er betonte, dass sowohl London als auch Kigali verpflichtet seien, sicherzustellen, dass das Abkommen zwischen den beiden Ländern funktioniert und Zusicherungen gegeben wurden, wie das Programm in der Praxis umgesetzt wird.
Die Abschiebepolitik Ruandas
Die Abschiebepolitik Ruandas ist umstritten und hat bei Menschenrechtsaktivisten und Organisationen, die sich für Asylbewerber einsetzen, Empörung ausgelöst. Die britische Regierung bemüht sich jedoch, die Zahl der Migranten zu senken, insbesondere diejenigen, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen.
Da die Parlamentswahlen im nächsten Jahr anstehen, wird Migration zu einem großen Thema im Wahlkampf. Premierminister Rishi Sunak und die konservative Regierung stehen unter Druck, die Überfahrten von Migranten aus Nordfrankreich zu stoppen und mit einem Rekordstau bei Asylanträgen umzugehen.
Die Notwendigkeit der Abschiebungen
Der Anwalt des Innenministeriums betont die "ernsthafte und dringende Notwendigkeit", die Abschiebungen als Abschreckung für Überfahrten über den Ärmelkanal einzuführen. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 25.000 Menschen auf Schlauchbooten und anderen ungeeigneten Wasserfahrzeugen aufgegriffen.
Premierminister Rishi Sunak hat das Anhalten der Boote zu einem seiner wichtigsten Versprechen gemacht. Seit 2018 sind mehr als 100.000 Migranten über diese Route im Vereinigten Königreich angekommen. Die Regierung möchte nach dem Brexit die Kontrolle über die Grenzen des Landes zurückgewinnen und sieht die Abschiebungen nach Ruanda als Lösung.
Die Kontroversen um das Ruanda-Abkommen
Das Ruanda-Abkommen wurde unter der Regierung von Boris Johnson geschlossen, aber die ersten Abschiebeflüge wurden im letzten Jahr aufgrund rechtlicher Herausforderungen blockiert. Seitdem gab es immer wieder Streitigkeiten. Im Dezember 2022 wiesen zwei Richter des High Court in London Ansprüche auf die Rechtmäßigkeit des Abschiebungsplans zurück.
Die Richter des Berufungsgerichts waren sich einig, dass die britische Regierung nicht garantieren könne, dass nach Ruanda abgeschobene Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, wo ihnen Verfolgung oder andere unmenschliche Behandlung droht. Trotzdem bleibt die Regierung zuversichtlich, den Fall zu gewinnen und arbeitet angeblich an Plänen zur Abschiebung von über 4.000 Migranten noch vor den Wahlen.
Die Position der Oppositionspartei
Die größte Oppositionspartei, Labour, hat angekündigt, den Plan zur Abschiebung nach Ruanda aufzugeben, falls sie gewählt wird. Parteichef Keir Starmer, ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt und Oberstaatsanwalt, bezeichnet den Plan als "sehr teuer" und "falsch". Labour würde den Plan selbst dann nicht verfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof zugunsten der Regierung entscheiden würde.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof über die Abschiebungen nach Ruanda entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Abschreckung von Überfahrten über den Ärmelkanal haben wird. Unabhängig von der Entscheidung steht das Thema Migration im Fokus der politischen Debatte, sowohl in Großbritannien als auch in anderen europäischen Ländern.
Frage 1: Wie viele Migranten sind dieses Jahr mit Booten in Großbritannien angekommen?
Antwort: Laut dem Artikel sind dieses Jahr über 25.000 Migranten mit fadenscheinigen, ungeeigneten Booten nach Großbritannien gelangt.
Frage 2: Warum bestand die britische Regierung darauf, dass Ruanda ein geeigneter Ort für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist?
Antwort: Die britische Regierung bestand darauf, dass Ruanda ein geeigneter Ort für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist, da sie versucht, die Zahl der Migranten zu senken und einen Rekordstau an Asylanträgen zu bewältigen.
Frage 3: Warum wurde der Plan zur Abschiebung nach Ruanda im Juni von drei Richtern blockiert?
Antwort: Der Plan zur Abschiebung nach Ruanda wurde im Juni von drei Richtern blockiert, da sie argumentierten, dass das afrikanische Land nicht als sicheres Drittland angesehen werden könne.
Frage 4: Welche Bedeutung misst die britische Regierung der Abschiebepolitik bei?
Antwort: Die britische Regierung misst der Abschiebepolitik erhebliche Bedeutung bei und sieht sie als Abschreckung für die Überquerung des Ärmelkanals.
Frage 5: Wurden bereits Abschiebeflüge nach Ruanda durchgeführt?
Antwort: Nein, Abschiebeflüge nach Ruanda wurden bisher aufgrund rechtlicher Anfechtungen erfolgreich blockiert.
Frage 6: Gibt es Pläne zur Abschiebung von Migranten vor der Wahl?
Antwort: Berichten zufolge arbeitet das Innenministerium bereits an Plänen zur Abschiebung von über 4.000 Migranten vor der Wahl.
Frage 7: Was ist die Position der größten Oppositionspartei Labour zu dem Plan?
Antwort: Die größte Oppositionspartei Labour hat angekündigt, den Plan aufzugeben, wenn sie gewählt wird, unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Regierung.
