Beförderung eines ranghohen Beamten nach dem Tod von Alexej Nawalny
Wenige Tage nach dem tragischen Tod von Alexej Nawalny in Haft hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen bedeutenden Schritt unternommen. Der ehemalige Vizechef der Gefängnisbehörde FSIN, Waleri Bojarinew, wurde zum Generaloberst des Innenministeriums befördert. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik, vor allem seitens des Direktors der von Nawalny gegründeten Stiftung zur Bekämpfung der Korruption (FBK), Iwan Schdanow. Schdanow behauptet, dass Bojarinew persönlich für die Folterungen von Nawalny im Gefängnis verantwortlich gewesen sei. In einem Statement auf seinem Telegram-Kanal bezeichnete er die Beförderung als offene Belohnung Putins für die mutmaßliche Folter.
Vorwürfe gegen den Generaloberst
Schon im Juli 2023 wurde bekannt, dass Bojarinew während einer Gerichtsverhandlung gegen Nawalny angeordnet hatte, Nawalny in Bezug auf den Kauf von Lebensmitteln und anderen Gütern zu beschränken. Schdanow zufolge war Bojarinew auch für weitere Schikanen gegen Nawalny verantwortlich. Die Beförderung von Bojarinew und drei weiteren Strafvollzugsbeamten im Generalsrang wurde durch die Veröffentlichung des Präsidentendekrets in der Gesetzesdatenbank bekanntgegeben. Trotz aller Vorwürfe bestritt Kremlsprecher Dmitri Peskow jeglichen Zusammenhang zwischen der Beförderung und dem Tod von Nawalny.
Dementi der russischen Regierung
Die russische Regierung reagierte auf die Vorwürfe der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, mit vehementem Widerspruch. Dmitri Peskow, Sprecher der Regierung, bezeichnete die Anschuldigungen als unbegründet und unverschämt. Julia Nawalnaja hatte in einem Video Putin beschuldigt, ihren Mann in einer arktischen Strafkolonie umgebracht zu haben. Die Weigerung der russischen Behörden, den Leichnam an Nawalnys Mutter zu übergeben, wurde als Teil eines Vertuschungsversuchs interpretiert. Nawalnaja erinnerte dabei an die Vergiftung ihres Mannes im Jahr 2020 mit dem Nervengift Nowitschok, für die sie die russische Regierung verantwortlich macht.
Bundestag debattiert über Konsequenzen
In Reaktion auf den Tod von Alexej Nawalny wird der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die möglichen Konsequenzen diskutieren. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde die Sitzung unter dem Titel “Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz – Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny” angesetzt. Diese Debatte wird ein weiteres Kapitel in der anhaltenden Auseinandersetzung um Nawalnys Tod und die politischen Umstände seines Lebens darstellen.
