Russland verbietet die "internationale LGBT-Bewegung"
Am Donnerstag hat Russland offiziell die "internationale LGBT-Bewegung" verboten und sie als extremistische Gruppe eingestuft. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gericht in Moskau gefällt und markiert einen weiteren Schritt in der konservativen Wende des Landes unter der Führung von Präsident Wladimir Putin.
Hintergrund
Die konservative Wende in Russland hat sich seit der Offensive in der Ukraine beschleunigt und wird oft als existenzieller Kampf gegen westliche liberale Werte dargestellt. Im Februar letzten Jahres entsandte der Kreml Truppen in die Ukraine, was zu einer weiteren Verschärfung der konservativen Politik im Land führte.
Das Verbot
Das Urteil des Obersten Gerichts bezeichnet die "internationale LGBT-Bewegung und ihre Untergliederungen" als extremistisch und untersagt ihre Aktivitäten auf dem Territorium Russlands. Diese Entscheidung wurde ohne Anwesenheit einer Verteidigung und hinter verschlossenen Türen verkündet, was auf massive Repressionen gegen die LGBT-Gemeinschaft hindeutet.
Auswirkungen
Die Einstufung als "extremistisch" birgt die Gefahr von jahrelangen Haftstrafen für Personen, die zur LGBT-Gemeinschaft gehören oder sie unterstützen. Es wird erwartet, dass die Behörden Strafverfahren gegen Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einleiten, um ein Klima der Angst zu schaffen.
Hintergründe der Entscheidung
Die verstärkte Repression und Verbote im Zusammenhang mit der LGBT-Gemeinschaft werden als Versuch der russischen Regierung gesehen, von der Militäroffensive in der Ukraine und anderen innenpolitischen Misserfolgen abzulenken. Durch die Darstellung des Verbots als Kampf gegen westliche "dekadente" Werte will sich Russland weiter vom Westen distanzieren.
Reaktionen und Ausblick
NGOs und Aktivisten, die sich für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft einsetzen, haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert. Viele haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Mitglieder der Gemeinschaft zu schützen und die Unterstützung aus dem Ausland zu koordinieren. Kritiker und Menschenrechtsgruppen verurteilen das Verbot und fordern eine internationale Reaktion.
Die Entscheidung, die "internationale LGBT-Bewegung" zu verbieten, markiert einen weiteren Schritt in der konservativen Wende Russlands und wird voraussichtlich zu verstärkten Repressionen gegen die LGBT-Gemeinschaft im Land führen.
