Slowakei: Massenproteste gegen Regierung
Tausende protestieren gegen geplante Änderungen des slowakischen Strafgesetzbuchs und die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft
Am vergangenen Wochenende fanden in der Slowakei landesweit Proteste gegen die geplante Änderung des Strafgesetzbuchs und die Abschaffung des Büros der Sonderstaatsanwaltschaft statt. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist für schwere Straftaten wie Korruption, organisiertes Verbrechen und Extremismus zuständig. Die Demonstranten versammelten sich in mehr als zwanzig Städten und Orten im ganzen Land, darunter auch in der Hauptstadt Bratislava.
Die geplanten Gesetzesänderungen wurden von Ministerpräsident Robert Fico und seiner Regierungskoalition vorgeschlagen. Die Änderungen sehen vor, die Strafen für Korruption und andere Straftaten zu reduzieren und die Verjährungsfristen deutlich zu verkürzen. Die Regierungskoalition plant ein Schnellverfahren im Parlament, das Experten und andere Beteiligte überspringen würde. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz könnte bereits Ende nächster Woche erfolgen.
Die geplanten Änderungen wurden von der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Sie erwägt, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Auch das EU-Parlament hat Zweifel geäußert, ob die Slowakei nach den Gesetzesänderungen in der Lage wäre, effektiv gegen Korruption vorzugehen.
Der Ministerpräsident Robert Fico, der mit einem prorussischen Wahlprogramm an die Macht zurückkehrte, steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik. Im Jahr 2018 trat er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zurück. Kuciak hatte nach Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos-Regierungspartei recherchiert.
Ficos Partei Smer, die als sozialdemokratisch gilt, wird von vielen Beobachtern mittlerweile als nationalistisch und populistisch eingestuft. Der slowakische Regierungschef hat sich mehrfach gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und dabei die Souveränität des Landes in Frage gestellt. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wurde von Fico als „Grundlage für den Dritten Weltkrieg“ bezeichnet.
Die Proteste zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei besorgt über die geplanten Gesetzesänderungen sind und sich für die Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption einsetzen. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen werden zeigen, wie die Regierungskoalition auf den Protest reagiert und ob die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden.
