Zweifel am israelischen Vorgehen in Gaza
SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte während einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus „erhebliche Zweifel“ daran, ob Israel bei den Angriffen auf Gaza das Völkerrecht einhält und die Verhältnismäßigkeit wahrt. Er betonte, dass Israel zwar ein Recht auf Selbstverteidigung habe, jedoch auch die Verantwortung trage, das Völkerrecht zu respektieren. Diese Zweifel müssten auch in Deutschland klar benannt werden, um sich weltweit für die Achtung des Völkerrechts einzusetzen.
Kritik aus der SPD und anderen Parteien
Die Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen findet auch in der SPD zunehmend Gehör. Viele Sozialdemokraten fordern ein stärkeres Engagement ihrer Partei für einen sofortigen Waffenstillstand. Die Diskussion über die Legitimität der Angriffe hat auch in der deutschen Bevölkerung und bei Israels Verbündeten zu kontroversen Debatten geführt.
Internationale Reaktionen
Die Aussagen von Lars Klingbeil stoßen bei der Union auf scharfe Kritik. Vertreter der CSU und CDU äußerten unterschiedliche Meinungen zum israelischen Vorgehen. Während beispielsweise der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das militärische Vorgehen Israels als notwendig betrachtet, betont der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dass Israels Selbstverteidigungsrecht verhältnismäßig ausgeübt werden müsse.
Forderungen aus der Linkspartei und den Grünen
Die Linkspartei und auch die Grünen äußern deutliche Kritik am israelischen Vorgehen. Ates Gürpinar von der Linkspartei betont, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in den besetzten Gebieten nicht ausreichend nachkomme. Sahra Wagenknecht spricht sogar von einem „Vernichtungsfeldzug“ der israelischen Armee und fordert einen Stopp sämtlicher Waffenexporte an Israel. Die Grünen fordern eine verstärkte humanitäre Hilfe für Gaza und einen humanitären Waffenstillstand.
Ausblick auf neue Partnerschaften
Lars Klingbeil unterstreicht die Notwendigkeit neuer Partnerschaften in einer zunehmend komplexen Weltlage. Er mahnt dazu, die Perspektiven der Partnerländer mit Respekt zu behandeln, um die Konflikte der Zeit lösen zu können. Die Bedeutung der westlichen Hegemonie nehme ab, daher sei eine gemeinsame globale Zusammenarbeit unerlässlich.
