Umstrittene Pläne zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda
Die umstrittene Abschiebungsstrategie
Um Menschen am Vorhaben zu hindern, auf riskante Weise nach Großbritannien einzureisen, plant Premierminister Sunak auf eine kontroverse Lösung zu setzen. Nachdem das britische Unterhaus einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda zugestimmt hat, drängen Premierminister Rishi Sunak sowie das britische Innenministerium auf eine schnelle Umsetzung der Pläne. Das Innenministerium hat zu Übungszwecken sogar schon einen Hangar angemietet.
Vorbereitungen und Kritik
Das Innenministerium hat für Trainingsszenarien verschiedene Hangars angemietet, um Sicherheitskräfte für mögliche Abschiebeflüge nach Ruanda zu schulen. Dies stößt auf breite Kritik, sowohl innerhalb der Regierungspartei als auch von Seiten internationaler Menschenrechtsfachleute und der britischen Opposition.
Abschiebungsflüge als Abschreckungsmaßnahme
Die geplanten Abschiebeflüge sollen eine abschreckende Wirkung auf illegale Einreisende haben und diese davon abhalten, illegal nach Großbritannien zu gelangen. Premierminister Sunak betont, dass die Abschiebungsflüge nach Ruanda eine dringende nationale Priorität seien und ein wichtiger Faktor bei der „Lösung des Problems“ illegaler Einreisender darstellen. Trotz der Kritik von Menschenrechtsfachleuten und der Opposition hält Sunak an seinem Vorhaben fest.
Debatte und Ausblick
Das Gesetz zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden, bevor die geplanten Abschiebeflüge beginnen können. Die kontroverse Maßnahme bleibt weiterhin Gegenstand hitziger Debatten und wirft ethische und rechtliche Fragen auf. In der Zwischenzeit steht dem Gesetzesentwurf noch eine zweimonatige „Debattenzeit“ im House of Lords bevor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
