Der konservative Bürgermeister der Hauptstadt wird neuer Präsident
Die Malediven waren am Wochenende Schauplatz eines geopolitischen Machtkampfes zwischen China und Indien. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlag der bisherige indienfreundliche Staatschef Ibrahim Mohamed Solih von der Demokratischen Partei (MDP). Sein Herausforderer Mohamed Muizzu, der Bürgermeister der Hauptstadt Malé, siegte mit 54 Prozent. Der 45-jährige Muizzu von der islamisch-konservativen PPM hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor drei Wochen die Nase vorn.
Der unterlegene Solih gratulierte Muizzu zum Sieg. Muizzu, ein in Großbritannien ausgebildeter Bauingenieur und ehemaliger Wohnungsbauminister, leitete mehrere von China finanzierte Großprojekte, darunter den Bau einer 200 Millionen Dollar teuren Brücke. Als zukünftiger Präsident versprach er unter anderem Gehaltserhöhungen für Soldat:innen und Polizist:innen. Seinen Wahlerfolg bezeichnete er als “großartiges Beispiel für Nationalismus”.
Muizzu fordert auch die Freilassung seines politischen Mentors, des autoritären Ex-Präsidenten Abdulla Yameen. Yameen wurde wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt und konnte deshalb bei der Wahl nicht antreten. Dies war die Chance für Muizzu, der nun eine stärkere Annäherung an China plant und somit in die Fußstapfen Yameens tritt.
Die strategisch wichtige Inselgruppe der Malediven im Indischen Ozean mit einer Bevölkerung von einer halben Million Menschen ist ein Ort, an dem sich die beiden Atommächte Indien und China um Einfluss bemühen.
Der abgewählte Amtsinhaber Solih hatte sich im Wahlkampf für eine traditionelle Ausrichtung an Indien eingesetzt. Seine Partei, die MDP, setzt sich seit Jahren für Menschenrechte und Demokratie ein. Doch Solih hatte sich mit Parlamentspräsident und Ex-Präsident Mohamed Nasheed zerstritten. Der Machtkampf innerhalb der MDP führte dazu, dass Nasheed sich mit einigen Anhängern abspaltete und eine eigene Partei gründete. Er warf Solih vor, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen.
Die Rückkehr der Partei von Muizzu an die Macht wird eine weitere Stärkung der Beziehungen zwischen den Malediven und China bedeuten. Die PPM gilt als Befürworter der chinesischen Infrastrukturinitiative “Neue Seidenstraße”. Muizzu betonte bei einem Treffen mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2022, dass seine Partei “ein weiteres Kapitel der starken Beziehungen zwischen beiden Ländern schreiben” werde.
2018 wurde Yameen wegen seines autokratischen Regierungsstils von der Bevölkerung abgewählt. Ihm wurde auch vorgeworfen, das Land in eine chinesische Schuldenfalle zu treiben. Derzeit verbüßt er seine Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Maafushi, auf der er einst seine politischen Gegner einsperren ließ.
Die kommende Präsidentschaft Muizzus, einem Befürworter einer Annäherung an China, stellt einen Rückschlag für Indien dar und markiert eine Entwicklung im geopolitischen Kräftespiel zwischen den beiden Atommächten Indien und China im Indischen Ozean.
Fragen und Antworten zum Thema “Mohamed Muizzu wird neuer Präsident der Malediven”:
Frage 1: Wer ist Mohamed Muizzu und was sind seine politischen Ziele?
Antwort: Mohamed Muizzu ist der konservative Bürgermeister der Hauptstadt Malé und wurde zum neuen Präsidenten der Malediven gewählt. Er ist ein in Großbritannien ausgebildeter Bauingenieur und war später Wohnungsbauminister. Seine politischen Ziele beinhalten unter anderem Gehaltserhöhungen für Soldaten und Polizisten sowie eine stärkere Annäherung an China.
Frage 2: Warum ist der Sieg von Mohamed Muizzu ein Rückschlag für Indien?
Antwort: Der bisherige Präsident Ibrahim Mohamed Solih, der Indien-freundlich eingestellt war, unterlag in der Stichwahl Mohamed Muizzu. Mit seinem konservativen und China-freundlichen Kurs setzt Muizzu, im Gegensatz zu Solih, auf eine stärkere Annäherung an China. Dies wird als Rückschlag für Indien betrachtet, da die beiden Atommächte Indien und China um Einfluss in der strategisch wichtigen Inselgruppe der Malediven konkurrieren.
Frage 3: Was sind die politischen Hintergründe des Wahlerfolgs von Mohamed Muizzu?
Antwort: Mohamed Muizzu konnte bereits in der ersten Wahlrunde vor drei Wochen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Er setzt sich für eine Rückkehr zu den politischen Orientierungen seines politischen Mentors, des autoritären Ex-Präsidenten Abdulla Yameen, ein. Yameen wurde wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt, was ihn daran hinderte erneut zu kandidieren. Muizzus Wahlerfolg kann als Ergebnis des aktuellen Machtkampfes zwischen China und Indien sowie des Wunsches nach einer stärkeren Annäherung an China betrachtet werden.
Frage 4: Welche Bedenken gab es hinsichtlich der chinesischen Einflussnahme auf die Malediven?
Antwort: In der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Abdulla Yameen standen die Malediven unter der chinesischen Orientierung, was nicht nur Indien, sondern auch Washington Sorge bereitete. Yameen genehmigte den Bau luxuriöser Strandresorts und nahm zunehmende chinesische Großkredite für Bauprojekte an. Es wurde ihm vorgeworfen, das Land in eine chinesische Schuldenfalle zu treiben. Mit dem Sieg von Mohamed Muizzu könnte es zu einer weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen China und den Malediven kommen.
Frage 5: Welche politischen Veränderungen kann man unter Mohamed Muizzus Präsidentschaft erwarten?
Antwort: Unter Mohamed Muizzus Präsidentschaft kann man eine stärkere Annäherung an China erwarten, ähnlich wie in der Amtszeit des autoritären Ex-Präsidenten Abdulla Yameen. Muizzu hatte bereits angekündigt, Gehaltserhöhungen für Soldaten und Polizisten zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich seine politischen Ziele entwickeln werden.
