Ein internationales Team sammelt Beweise gegen Russlands Spitzenpolitiker wegen der Ukraine
Ein internationales Team von Staatsanwälten hat Tausende von Beweisen gegen Russlands Spitzenpolitiker wegen der Ukraine gesammelt. Dies bestätigte Ladislav Hamran, der Präsident von Eurojust, der EU-Justizbehörde, in einem Interview. Die Staatsanwälte durchforsten Abhörgeräte, Videos, Satellitenbilder und Zeugenaussagen, um die Beweise zu sammeln. Die gesammelten Beweise könnten sich schließlich auf Hunderttausende belaufen. Dieses beispiellose Team besteht aus mehreren europäischen Ländern, der Ukraine, den Vereinigten Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof und versucht, die oberste Führung des Kremls wegen der Invasion in der Ukraine vor Gericht zu bringen.
Das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen
Um eine Lücke im Völkerrecht zu schließen, die durch die russische Invasion im Februar 2022 offengelegt wurde, wurde vor drei Monaten das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen (ICPA) gegründet. Dieses Zentrum, manchmal auch "Nürnberg 2.0" genannt, ist der erste Versuch seit den Kriegsverbrechertribunalen der Nazis, ein Verfahren gegen die oberste Führung eines Landes wegen des Verbrechens der Aggression einzuleiten. Obwohl der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kindesentführung erlassen hat, kann er die russische Führung nicht wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich verfolgen, da Russland kein Mitglied des ICC ist.
Tausende von Beweisstücken und eine historische Aufgabe
Die gesammelten Beweisstücke wurden bereits auf Tausende geschätzt und werden weiterhin täglich aktualisiert. Das ICPA sammelt nicht nur klassische Beweise wie Zeugenaussagen, sondern auch hochmoderne Technologien wie Abhörungen, Luftaufnahmen, Satellitenbilder, Drohnenaufnahmen, Videos, Fotos und 3D-Scans. Das Spektrum der Beweise ist breit und dokumentiert das Ausmaß der Zerstörung von Gebäuden während des Konflikts in der Ukraine.
Eine lange Reise vor dem Gerichtsverfahren
Der Weg, um russische Spitzenpolitiker vor Gericht zu stellen, ist noch lang. Eine der Fragen, die geklärt werden müssen, bezieht sich auf die Einrichtung eines Tribunals, einschließlich des Sitzes und der anwendbaren Gesetze. Die Priorität von Eurojust ist es, eine umfassende und wasserdichte Akte in Englisch und Ukrainisch für jedes zukünftige Tribunal sicherzustellen. Obwohl das ICPA eine beeindruckende Menge an Beweisen gesammelt hat, werden die rechtlichen und diplomatischen Herausforderungen den Weg zur Anklagebank erschweren.
Definition des Verbrechens der Aggression
Das Völkerrecht definiert das Verbrechen der Aggression als die Begehung durch jemanden, der in der Lage ist, "Kontrolle über einen Staat auszuüben" oder "die politischen oder militärischen Aktionen eines Staates zu steuern", der in einen anderen Staat eindringt. Während die bisher gesammelten Beweise auf die politische und militärische Führung des Landes abzielen, haben einige am ICPA beteiligte Länder, einschließlich der Ukraine, eine breitere Definition des Verbrechens der Aggression.
Das internationale Team arbeitet hart daran, um die Beweise zu sammeln, die erforderlich sind, um russische Spitzenpolitiker vor Gericht zu bringen. Die gesammelten Beweise sind beeindruckend, aber der Weg zum Gerichtsverfahren ist noch lange. Die Welt wird gespannt verfolgen, ob das ICPA dazu führen wird, dass Putin vor Gericht gestellt wird und ob das internationale Recht eine angemessene Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine liefern kann.
Fragen und Antworten zur Sammlung von Beweisen gegen Russlands Spitzenpolitiker wegen der Ukraine:
Frage: Was hat das internationale Team von Staatsanwälten bereits gesammelt?
Antwort: Das Team hat bereits "Tausende" Beweise gesammelt, darunter Abhörgeräte, Videos, Satellitenbilder und Zeugenaussagen.
Frage: Wie viele Beweise könnten letztendlich gesammelt werden?
Antwort: Der Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust schätzt, dass sich die Zahl der Beweise letztendlich auf "Hunderttausende" belaufen könnte.
Frage: Welche Länder sind an der Sammlung von Beweisen beteiligt?
Antwort: Eurojust koordiniert ein Team aus mehreren europäischen Ländern, der Ukraine, den Vereinigten Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof.
Frage: Was ist das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen (ICPA)?
Antwort: Das ICPA wurde vor drei Monaten gegründet, um eine Lücke im Völkerrecht zu schließen, die durch die russische Invasion in der Ukraine offenbart wurde. Es ist der erste Versuch seit den Kriegsverbrechertribunalen der Nazis, ein Verfahren gegen die oberste Führung eines Landes wegen des Verbrechens der Aggression einzuleiten.
Frage: Welche Beweise werden gesammelt?
Antwort: Die Beweise umfassen klassische Beweise wie Zeugenaussagen und Opferberichte, aber auch moderne digitale Beweise wie Abhörungen, Luftaufnahmen, Satellitenbilder, Drohnenaufnahmen, Videos, Fotos und 3D-Scans zur Dokumentation von Schäden an Gebäuden.
Frage: Hat der Internationale Strafgerichtshof bereits Maßnahmen ergriffen?
Antwort: Ja, der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kindesentführung erlassen. Allerdings kann der Strafgerichtshof Kremlführer nicht wegen des konkreten Verbrechens der Aggression strafrechtlich verfolgen, da Russland kein ICC-Mitglied ist.
Frage: Welche Personen könnten vor Gericht gestellt werden?
Antwort: Die bisherigen Beweise zielen auf die politische und militärische Führung Russlands im Sinne des Völkerrechts ab. Allerdings haben verschiedene am ICPA beteiligte Länder, einschließlich der Ukraine, umfassendere Definitionen des Verbrechens der Aggression, die einen breiteren Personenkreis betreffen könnten.
