Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo: Tshisekedi vor erneutem Sieg
Vorläufige Ergebnisse deuten auf Tshisekedis Sieg hin
Laut vorläufigen Ergebnissen wird der amtierende Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, voraussichtlich als Sieger der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Die Nationale Unabhängige Wahlkommission (Ceni) plant, am Sonntagnachmittag vorläufige Gesamtergebnisse bekannt zu geben. Bisher veröffentlichte Teilergebnisse deuten darauf hin, dass Tshisekedi die Präsidentschaftswahl in einer einzigen Runde gewonnen hat und bei 17,8 Millionen ausgezählten Stimmen mit 72 Prozent in Führung liegt.
Opposition bezeichnet Wahl als “Scheinwahl”
Trotz der vorläufigen Ergebnisse hat die Opposition die Wahlen bereits als “Scheinwahl” abgetan. Insbesondere der Oppositionsführer Martin Fayulu, der bei den letzten Wahlen im Jahr 2018 nach eigenen Angaben betrogen wurde, hat die Ergebnisse vehement abgelehnt.
Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
Die Wahlkommission hat mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten zu kämpfen, die die Integrität der Abstimmung beeinträchtigt haben könnten. Eine katholisch-protestantische Beobachtungsmission hat “zahlreiche Fälle von Unregelmäßigkeiten dokumentiert”. Beobachter kritisieren auch die chaotische Organisation der Wahlen, die offiziell um einen Tag verlängert wurde und in abgelegenen Gebieten tagelang fortgesetzt wurde.
Spannungen und Aufruf zur Zurückhaltung
Die bevorstehende Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse am 10. Januar hat zu Spannungen im Land geführt. Etwa 15 Botschaften haben zu “Zurückhaltung” aufgerufen, um Unruhen zu vermeiden, wie es nach Wahlen in der Vergangenheit oft der Fall war. Die Behörden betonen, dass etwaige Wahlstreitigkeiten dem Verfassungsgericht vorgelegt werden müssen, um die endgültigen Ergebnisse zu bestätigen.
Opposition zweifelt an Unparteilichkeit der Behörden
Die Oppositionsführer haben jedoch kein Vertrauen in das Verfassungsgericht und die Wahlkommission, die sie als der Regierung unterworfen betrachten. Die Spannungen könnten sich weiter verschärfen, da die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo weiterhin unsicher bleibt.
