Neuer pro-EU-Premierminister vereidigt in Polen
Ende der rechtspopulistischen Herrschaft
Am Mittwoch wurde Donald Tusk als neuer pro-EU-Premierminister Polens vereidigt, womit die acht Jahre der rechtspopulistischen Herrschaft beendet wurden. Tusk, ein erfahrener Politiker und ehemaliger Ministerpräsident, hat sich dazu verpflichtet, die Position Polens in der EU wiederherzustellen und sich verstärkt für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Versprechen für die EU und die Ukraine
Tusk wird voraussichtlich später am Mittwoch am Gipfeltreffen der EU in Brüssel teilnehmen. In seiner Grundsatzrede vor den Gesetzgebern betonte er, dass er von Anfang an hinter der Ukraine stehen werde und verurteilte Staats- und Regierungschefs, die “ermüdet” von der Situation in der Ukraine seien. Darüber hinaus versprach er, zurückgehaltene EU-Gelder aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit freizugeben und sich an die Verfassung zu halten.
Reaktion der EU-Verbündeten
Die EU-Verbündeten gratulierten Tusk zu seiner Ernennung, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte die Absicht, Polen zurück ins “Herz der EU” zu führen. Tusk betonte auch die Absicht, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern, die während der rechtspopulistischen Herrschaft angespannt waren.
Herausforderungen der neuen Regierung
Die neue Regierung steht vor Herausforderungen, da die rechtspopulistische Partei PiS weiterhin Verbündete in wichtigen staatlichen Institutionen hat. Der polnische Präsident Andrzej Duda könnte Blockadetaktiken anwenden, um ein Veto gegen die Gesetze der neuen Regierung einzulegen, jedoch signalisierte er Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Schlussfolgerung
Tusk hat ein Kabinett zusammengestellt, das auch Mitglieder aus seiner Bürgerkoalition sowie ehemalige Minister umfasst. Die PiS konnte keine tragfähigen Koalitionspartner finden und verlor die Unterstützung für ihre Minderheitsregierung, während Tusk zusammen mit proeuropäischen politischen Gruppen genug Unterstützung gewann, um die PiS zu verdrängen. Die politische Landschaft in Polen erlebt also einen bedeutenden Wandel.
