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Ukrainischer Agrarminister in Grundstücksskandal verwickelt

In der Ukraine wurden schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Agrarausschusses und aktuellen Agrarminister Mykola Solskyj erhoben. Nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros soll er und andere Personen insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in ihren Besitz gebracht haben. Diese Grundstücke gehörten einem staatlichen Unternehmen im Gebiet Sumy und wurden zwischen 2017 und 2021 an neue Eigentümer übertragen, darunter auch an Solskyjs Agrarholding.

Es wurde berichtet, dass der Minister und einige Mitarbeiter des Katasteramts außerdem verdächtigt werden, sich weiteres Land anzueignen, was jedoch verhindert wurde. Solskyj gelangte 2019 über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada und übernahm im März 2022 das Amt des Agrarministers. Die Spekulationen über die mögliche Entlassung mehrerer Minister, darunter Solskyj, halten seit Tagen an.

Die Vorwürfe gegen den Agrarminister werfen ein deutliches Licht auf die Probleme der Korruption in der Ukraine und die Schwierigkeiten bei der effektiven Bekämpfung dieses Problems. Die Ermittlungen müssen nun konsequent weitergeführt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Integrität des Regierungshandelns zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft der Ukraine angesichts dieser Enthüllungen entwickeln wird.

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