HONGKONG: Das Fehlen von Frauen in Chinas oberster Führung sei besorgniserregend, sagten die Vereinten Nationen (UN) in einem Bericht und empfahlen China, gesetzliche Quoten und ein System der Geschlechterparität einzuführen, um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Regierung zu beschleunigen.
Die am Dienstag veröffentlichten Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau für China wurden zusammen mit Erkenntnissen zu Deutschland, Island, São Tomé und Príncipe, der Slowakei, Spanien, Timor-Leste und Venezuela abgegeben.
Das Komitee sagte, dass Chinas Vertretung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zwar zugenommen habe, es sei jedoch besorgt darüber, dass Frauen nur 26,54 % der Abgeordneten des 14. Nationalen Volkskongresses ausmachen. Es forderte China dazu auf, die Zahl der Frauen in allen Regierungsämtern, einschließlich der Justiz und dem Auswärtigen Dienst, insbesondere auf Entscheidungsebene, zu erhöhen.
„Seit Oktober 2022 gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren keine Frau unter den 24 Mitgliedern des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und unter den sieben Mitgliedern des ständigen Ausschusses des Politbüros keine Frau.“
Das Komitee zeigte sich besorgt über die übermäßigen Einschränkungen bei der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie über Berichte über Einschüchterungen und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen.
Das chinesische Außenministerium sagte, die Regierung lege „große Bedeutung“ auf den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Frauen und werde „die nützlichen Kommentare des Ausschusses sorgfältig prüfen und weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Sache der Frauen weltweit zu fördern“.
Die Vereinten Nationen forderten China außerdem auf, die „unverhältnismäßigen Beschränkungen“ bei der Registrierung von NGOs aufzuheben und sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen für ihre Arbeit keinen Einschüchterungen, Belästigungen und Repressalien ausgesetzt sind.
In den zehn Jahren, in denen der chinesische Präsident Xi Jinping Generalsekretär der Partei war, ist die Zahl der Frauen in der Politik und in Führungspositionen in der Elite zurückgegangen und die Kluft zwischen den Geschlechtern in der Belegschaft hat sich vergrößert, sagen Akademiker und Aktivisten.
Auch feministische Stimmen wurden mundtot gemacht und in den letzten Jahren hat die Regierung zunehmend den Wert traditioneller Rollen für Frauen als Mütter und Betreuerinnen betont.
