US-Kongress verhindert Shutdown – Ukraine zahlt den Preis
Am Samstagabend hat der US-Kongress in letzter Minute einen drohenden Stillstand der Regierung abgewendet. Die Einigung, die mit dem verabschiedeten Übergangshaushalt erzielt wurde, hat allerdings Konsequenzen für die Ukraine. Während die Demokraten den Kompromiss feiern, sind vor allem in Kiew große Sorgen vorhanden.
Die Laufzeit des bisherigen Haushalts endete in der Nacht zu Sonntag, weshalb ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden musste, um eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern. Wie jedes Jahr wurde stattdessen ein Übergangshaushalt verabschiedet. Ein Stillstand der Regierung, auch Shutdown genannt, hätte zur Folge gehabt, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten hätten und viele von ihnen in Zwangsurlaub hätten gehen müssen. Der Kongress konnte sich nur dank des Übergangshaushalts einigen, der die Regierung für 45 Tage auf dem Niveau des vorherigen Haushalts finanziert.
Die Frage der Hilfe für die Ukraine war dabei das Zünglein an der Waage. Die ultraradikalen Republikaner, die in diesem Fall den Ton angeben, haben die weitere Unterstützung für die Ukraine abgelehnt. Diese Haltung hat insbesondere in den vergangenen Wochen zu Streitigkeiten innerhalb der Republikaner geführt und den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt. Letztendlich hat McCarthy mit seinem eigenen Vorschlag für den Übergangshaushalt das Blatt gewendet und den Shutdown abgewendet. Die Demokraten wollten um jeden Preis vermeiden, dass ihnen die Unterstützung für die Ukraine wichtiger erscheint als die Gehälter von Millionen Amerikanern.
Die fehlende Unterstützung für die Ukraine im Übergangshaushalt bedeutet nicht, dass die Hilfe von den USA komplett eingestellt wird. Allerdings nähern sich die bisher zur Verfügung gestellten Mittel ihrem Ende. Der Showdown im Kongress sendet bereits jetzt eine Botschaft der Schwäche an Russland und es besteht die Sorge, dass auch die europäische Unterstützung zurückgefahren werden könnte, wenn die USA zögerlich handeln. Dies zeigt, dass die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner für die Ukraine keineswegs selbstverständlich ist.
Es ist nun erforderlich, dass der Kongress schnell neue Hilfe beschließt. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich bereits darauf geeinigt, sich dafür einzusetzen. Doch besonders bei den Republikanern lässt die Unterstützung für die Ukraine nach. Im Repräsentantenhaus hängt es nun von McCarthy ab, ob ein Gesetz zur Abstimmung gebracht wird. Es bleibt abzuwarten, wie er sich unter dem Druck der Rechtsaußen in seiner Partei verhalten wird. In der vergangenen Woche verhinderte er bereits, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.
Die Einigung im Kongress hat vor allem negative Auswirkungen auf die Ukraine, die nun ohne weitere Unterstützung dasteht. Das politische Gezerre hat die Weltöffentlichkeit auf die bedingte Unterstützung der USA aufmerksam gemacht und sendet eine Botschaft der Schwäche an Russland. Es bleibt zu hoffen, dass der Kongress schnell handelt und den Ukraine-Hilfen zustimmt, um die bedrohliche Situation in der Ukraine zu entschärfen.
