Der Oberste Gerichtshof der USA wird über Anfechtung des Opioid-Vergleichs mit Purdue Pharma entscheiden
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat eine Anfechtung des 6-Milliarden-Dollar-Opioid-Vergleichs mit Purdue Pharma vorgebracht, der die Familie Sackler vor weiteren rechtlichen Ansprüchen schützen soll.
Hintergrund
Der Vergleich, der im letzten Jahr nach langwierigen Verhandlungen mit den Justizvertretern aller 50 US-Bundesstaaten zustande kam, sieht vor, dass 6 Milliarden US-Dollar aus dem Konkurs von Purdue, einem Hersteller von verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln wie OxyContin, für Opfer der Opioid-Epidemie bereitgestellt werden.
Gleichzeitig gewährt der Vergleich den Familienmitgliedern von Raymond Sackler und Mortimer Sackler Schutz vor allen künftigen zivilrechtlichen Ansprüchen und schützt so ihre Vermögenswerte wirksam vor Klagen im Zusammenhang mit Opioiden.
Die Anfechtung
Das Justizministerium argumentiert, dass die Sacklers innerhalb von 11 Jahren vor dem Insolvenzantrag von Purdue im Jahr 2019 insgesamt 11 Milliarden US-Dollar von dem Unternehmen abgezogen haben. Außerdem behauptet das Justizministerium, dass das Insolvenzgesetz nach Kapitel 11, das den Vergleich regelte, eine solche Immunisierung nicht vorsehe, insbesondere weil es „unzählige Kläger“ geben könnte, die den Bedingungen des Vergleichs nicht zustimmen.
Kritik und Gegenargumente
Purdue argumentiert, dass das Justizministerium die Verwendung von Milliarden Dollar verzögert habe, die zur Opferentschädigung, zur Eindämmung der Opioidkrise in Gemeinden im ganzen Land und zur Rettung von Überdosis-Medikamenten verwendet werden könnten.
Die Epidemie der Opioidabhängigkeit in den Vereinigten Staaten hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 500.000 Todesfälle durch Überdosierung verursacht. Purdue und anderen Opioidherstellern und -vertreibern wird vorgeworfen, durch aggressive Marketingtaktiken die freizügige Verschreibung ihrer Produkte gefördert und gleichzeitig verheimlicht zu haben, wie süchtig die Medikamente sind.
Abschließende Bemerkungen
Es bleibt abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof der USA über die Anfechtung des Opioid-Vergleichs mit Purdue Pharma entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Opfer der Opioid-Epidemie und die Verantwortlichkeit von Unternehmen und deren Eigentümern haben wird.
