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US-Veto gegen Palästina in UN-Sicherheitsrat

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht und eine Resolution zur Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den Vereinten Nationen blockiert. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme von den USA und zwei Enthaltungen aus der Schweiz und Großbritannien. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates verfügen die USA über eine Veto-Macht im mächtigsten Gremium der UN.

Um als Vollmitglied in die UN aufgenommen zu werden, muss eine Empfehlung des Sicherheitsrates mit mindestens neun von 15 Stimmen erfolgen und kein Veto eines ständigen Mitglieds vorliegen. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Die US-Regierung betont, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber eine Vollmitgliedschaft. Trotz aktueller Ablehnung durch die USA und schon einmal gescheitertem Antrag 2011, haben 139 von 193 UN-Mitgliedsstaaten bisher Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland zählt nicht zu diesen Staaten.

Israel und die USA diskutieren derzeit die Pläne einer möglichen israelischen Offensive in Rafah im Gaza-Streifen. Das Weiße Haus betont, dass Israel die Bedenken der USA berücksichtigen wird. Beide Regierungen haben das gemeinsame Ziel, die Hamas in Rafah zu besiegen und planen weitere Gespräche über mögliche Szenarien in der Stadt im Süden des Gaza-Streifens.

Siehe auch  Der Grund, warum er mich nicht vergewaltigt hat

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