Die rechtlichen Probleme von Donald Trump
Vor Trump wurde in der Geschichte der USA noch nie ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und die geltenden Gesetze geben keine klare Antwort darauf, was passiert, wenn ein US-Präsident plötzlich als verurteilter Straftäter gilt.
91 Straftaten werden Trump in vier Strafverfahren vorgeworfen. Zudem ist er in zwei Zivilklagen verwickelt, die ihm hohe finanzielle Verluste einbringen könnten.
Das New Yorker Zivilverfahren
Ein Ergebnis präsentierte eine Jury des New Yorker Gerichts bereits in der vergangenen Woche: 83 Millionen Dollar Schadenersatz schuldet Trump der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. Bereits im Mai hatte ihn ein anderes Geschworenengericht wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. In einem weiteren Zivilverfahren, ebenfalls in New York, steht bereits fest, dass der Ex-Präsident betrügerisch gehandelt hat.
Der Prozess in Washington
Der wichtigste Prozess findet voraussichtlich im März in der US-Hauptstadt Washington vor einem Bundesgericht statt. Hier geht es um den Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021.
Der Prozess in Georgia
Auf der Ebene der Bundesstaaten ist ein ähnlicher Fall anhängig. Hier wird Trump vorgeworfen, an dem Versuch beteiligt gewesen zu sein, die Wahlergebnisse in dem Bundesstaat zu kippen.
Geheimdokumente Florida-Prozess
In diesem Verfahren wird Trump vorgeworfen, geheime Dokumente, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben.
Wieder New York – Diesmal geht es um Schweigegeld
Im vierten Strafverfahren wird Trump vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Kosten und „Hexenjagd“
Allein im vergangenen Jahr gab der 77-Jährige rund 50 Millionen Dollar, die er als Spenden erhalten hatte, für Anwalts- und Gerichtskosten aus. Trump plädiert in allen Fällen auf nicht schuldig und behauptet, US-Präsident Biden stecke hinter allen Vorwürfen. Sie kämen einer politischen „Hexenjagd“ gleich.
Ausschluss von den Wahlen?
Ungemach droht Trump aber auch von mindestens zwei Bundesstaaten. Colorado und Maine berufen sich auf Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung.
Straftäter und US-Präsident?
Donald Trump könnte trotz möglicher Vorstrafen noch für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Sollte er vor der Wahl zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste er diese nach Ablauf seiner Amtszeit antreten.
In dieser Frage sind sich die meisten einig: Wirklich zu Fall bringen könnte ihn wohl nur eine Intervention des Verfassungsgerichts wegen des Aufstands vom 6. Januar. Dies vergoldet, aber als sehr unwahrscheinlich.
