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Vietnam verstärkt Kontrolle über Gewerkschaften und ausländische Organisationen
Laut einem Bericht von Project88, einer Interessenvertretung für Menschenrechte in Vietnam, hat die regierende Kommunistische Partei des Landes Beamte angewiesen, die Gewerkschaften zu kontrollieren sowie ausländische Organisationen und Bürger, die ins Ausland reisen, genauestens zu überwachen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Vietnam sich auf die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte vorbereitet.
Interne Richtlinie der Partei wirft Fragen auf
Project88 berichtet von einer internen Richtlinie, die im Juli vom Politbüro der Kommunistischen Partei erlassen wurde. Obwohl die Echtheit des Dokuments nicht unabhängig überprüft werden konnte, scheinen Teile davon in staatlichen Medien erwähnt worden zu sein. Die Richtlinie enthält Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen Vietnams aus internationalen Handelsabkommen zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes stehen.
Reaktion des vietnamesischen Außenministeriums
In Reaktion auf Anfragen von Reuters gab das vietnamesische Außenministerium an, dass das Land weiterhin entschlossen sei, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich Handel und Menschenrechte. Es betonte, dass Vietnam verschiedene Maßnahmen ergriffen habe, um die nationale Sicherheit angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen zu stärken.
Kontrolle über Gewerkschaften und internationale Zusammenarbeit
Die interne Richtlinie fordert Beamte dazu auf, die Gründung von Gewerkschaften zu kontrollieren und die Bildung von Arbeitsorganisationen auf Basis ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zu verhindern. Ebenso wird eine strenge Verwaltung internationaler Kooperationsaktivitäten und eine Verweigerung von Geldern für sensible Projekte vorgeschrieben.
Sicherheitsmaßnahmen und Medienkontrolle
Die Richtlinie beinhaltet auch Anweisungen, Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch mögliche Reformen zu verhindern, die ausländischen Investoren den Erwerb von Kontrollanteilen in lebenswichtigen Wirtschaftssektoren ermöglichen könnten. Des Weiteren wird betont, dass unabhängige politische Organisationen im Land nicht erlaubt sind. Die Medien sollen verstärkt genutzt werden, um zivilen Ungehorsam zu bekämpfen und der Förderung einer ausländischen Kultur entgegenzuwirken, die nicht mit den nationalen Bräuchen und Traditionen übereinstimmt.
Fazit
Vietnam zeigt mit den aktuellen Entwicklungen eine verstärkte Kontrolle über Gewerkschaften und ausländische Organisationen. Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sowie die nationale Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt der Maßnahmen der Regierung. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Vorgehensweise langfristig auf die Rechte der Arbeitnehmer und die politische Landschaft des Landes auswirken wird.
