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Vietnam verhaftet Beamten, der an UN-Gesprächen über Arbeitsreform beteiligt ist

Die vietnamesischen Behörden haben einen hochrangigen Beamten namens Nguyen Van Binh verhaftet, der maßgeblich an Gesprächen mit internationalen Organisationen über Arbeitsreformen beteiligt war. Diese Inhaftierung erfolgte aufgrund der angeblichen Offenlegung vertraulicher Informationen, wie staatliche Medien am Donnerstag berichteten. Nguyen Van Binh war in seiner Position als Generaldirektor der Rechtsabteilung des Arbeitsministeriums direkt mit der Überwachung von Arbeitsrechtsreformen betraut und arbeitete eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammen.

Dem Bericht zufolge konnte weder Nguyen Van Binh noch seine Familie unmittelbar zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Weder die ILO noch das vietnamesische Arbeitsministerium haben bisher offiziell auf die Verhaftung reagiert. Die Bemühungen von Binh mit der ILO und anderen internationalen Partnern zielten darauf ab, das Übereinkommen 87 über Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu ratifizieren. Bei einer Verabschiedung dieses Übereinkommens würden Arbeitnehmer das Recht erhalten, unabhängige Gewerkschaften ohne vorherige Genehmigung zu gründen.

Es wird vermutet, dass diese Verhaftung im Zusammenhang mit einer breiter angelegten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft in Vietnam steht, die parallel zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung der politischen Führung des Landes stattfindet. Die Ratifizierung des Übereinkommens 87 ist auch für den Abschluss von Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und anderen Handelspartnern im Raum des Pazifiks entscheidend. Trotzdem hat sich der Genehmigungsprozess aufgrund von Verzögerungen bislang hingezogen.

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