Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Mit 400 von 499 Stimmen erhielt sie deutliche Unterstützung von den Delegierten. Es gab 89 Gegenstimmen und zehn ungültige Stimmen. Die 65-Jährige trat ohne Konkurrenz an und strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Trotz der Prognosen muss von der Leyen nach der Europawahl noch die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs sowie des Parlaments erhalten, um ihr Mandat zu verlängern.
Warnung vor Versuchen, die Geschichte zu kapern
In ihrer Bewerbungsrede wies Ursula von der Leyen auf wichtige Herausforderungen für die EU hin, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen sowie den Aufstieg Chinas. Besonders betonte sie, dass es Versuche gebe, die Geschichte Europas umzuschreiben und die Zukunft zu beeinflussen. Sie warnte davor, die Bedeutung der anstehenden Wahl zu unterschätzen.
Merz und Weber unterstützen von der Leyen
CDU-Chef Friedrich Merz lobte von der Leyen für ihre Führungsstärke in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch EVP-Chef Manfred Weber stellte sich hinter von der Leyen und betonte, dass sie die Spitzenkandidatin der EVP sei. Die programmatischen Positionen der Europäischen Volkspartei würden von von der Leyen geteilt, einschließlich des Europawahl-Manifests.
Die Differenzen im EVP-Manifest
Das Manifest der EVP für die Europawahl “Unser Europa, eine sichere und gute Heimat für die Menschen” weist jedoch einige Unterschiede zu von der Leyens Politik auf. Besonders kontrovers scheint ihr Vorzeigeprojekt “Green Deal” zu sein, da die EVP darauf besteht, dass dieser die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht beeinträchtigen und die Landwirtschaft nicht gefährden sollte.
Herausforderungen in der Migrationspolitik
In Bezug auf die Migrationspolitik fordert die EVP eine härtere Gangart für die kommenden fünf Jahre nach den Europawahlen. Die Kontrolle über die Migration in Europa sei ein wichtiges Ziel, und die EVP möchte auch Drittstaatenanwärter dazu bringen, Schutz in ihren eigenen Ländern anzubieten. Von der Leyen sah sich jedoch Kritik ausgesetzt, weil sie eine mögliche Kooperation mit rechten Gruppierungen nicht ausschloss.
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Mit Informationen von Christian Feld, ARD-Studio Brüssel, derzeit in Bukarest. Oliver Soos, ARD Wien, berichtet ebenfalls live aus Bukarest.
