Französische Gesetzgeber verankern Abtreibung in der Verfassung
Historischer Schritt für die reproduktiven Rechte
Französische Gesetzgeber haben kürzlich einen wichtigen Schritt unternommen, um den Zugang zur Abtreibung weltweit zu gewährleisten, indem sie diese erstmals in der Verfassung des Landes verankert haben. Befürworter dieses Schritts argumentieren, dass dies notwendig sei, um zukünftige Einschränkungen der reproduktiven Rechte zu verhindern.
Garantierte Freiheit innerhalb der Verfassung
Eine große Mehrheit der parlamentarischen Kammern Frankreichs stimmte für die Aufnahme eines spezifischen Artikels in die Verfassung, der die “Freiheit” von Frauen garantiert, auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch zurückgreifen zu können. Diese Formulierung soll es deutlich erschweren, Abtreibungsrechte zu beschränken, wie es in anderen Ländern wie den USA und Polen unter konservativen Regierungen geschehen ist.
Bedeutung des Schrittes
Die Senatorin der Grünen, Mélanie Vogel, die maßgeblich an den Bemühungen beteiligt war, betonte die Wichtigkeit dieses Schrittes: “Die Botschaft ist, dass Frankreich der Ansicht ist, dass eine Voraussetzung einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft darin besteht, dass Frauen entscheiden können, was sie mit ihrem Körper machen.”
Hintergrund und Entwicklungen
Die Legalisierung der Abtreibung in Frankreich erfolgte bereits 1975 und wurde von der Gesundheitsministerin Simone Veil vorangetrieben. Dieser Schritt folgt einem langjährigen Vorstoß feministischer Gruppen und Politikerinnen und erlangte besondere Dringlichkeit nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Jahr 2022.
Präsident Emmanuel Macron unterstützte schließlich die Aufnahme von Abtreibungsrechten in die Verfassung, nachdem er zuvor eine andere Position vertreten hatte. Die Unterstützung der Exekutive war entscheidend dafür, dass die Änderung mit einer Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments durchgesetzt werden konnte.
Positive öffentliche Meinung
Eine Umfrage ergab, dass eine überwältigende Mehrheit der Franzosen die Aufnahme des Abtreibungsrechts in die Verfassung befürwortete, um den künftigen Schutz dieser Rechte zu gewährleisten. Selbst unter den Frauen war die Zustimmung überwältigend hoch.
Kontroversen und Gegenreaktionen
Religiöse Gruppen und die katholische Kirche sprachen sich gegen die Verfassungsänderung aus, während rechtsgerichtete Medien wie CNews für Kontroversen sorgten. Die rechtsextreme Führerin Marine Le Pen äußerte sich zwiespältig zu dem Verfahren, stimmte letztendlich jedoch für die Verfassungsänderung.
Insgesamt markiert die Verankerung der Abtreibung in der französischen Verfassung einen historischen Schritt für die reproduktiven Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter in Frankreich.
