Ein britisches Gericht hat vor kurzem eine Verfügung, die gegen die Kryptobörse Binance erlassen worden war, aufgehoben. Binance hatte in der Anfechtung der Verfügung argumentiert, dass die Maßnahme ohne Vorankündigung erlassen worden war und dass das Unternehmen nicht in der Lage war, der Forderung nachzukommen, da sich die betroffenen Kryptowerte, die durch Betrug erlangt worden waren, bereits im Umlauf befanden. Der Vorwurf des Betrugs war erhoben worden, nachdem ein Opfer die gestohlenen Krypto-Vermögenswerte bis zur Börse zurückverfolgt hatte.
Dieses Gerichtsurteil stellt nach Angaben des Rechtsanwaltsbüros Herbert Smith Freehills die erste bekannte Herausforderung dar, die eine Kryptobörse gegen eine Verfügungsanordnung eingelegt hat. Die Verfügungsanordnung war am 18. Oktober 2022 in Bezug auf 470.904 USDT-Stablecoins erlassen worden, die Binance-Benutzerkonten zugeschrieben wurden.
Zusammen mit der Aufhebung der Verfügung forderte das Gericht den Kläger auf, die Kosten der Anfechtung der Verfügung auf “indemnity-Basis” in Höhe von 90.000 Pfund zu übernehmen. Das Urteil birgt jedoch auch ein gewisses Risiko für Opfer von Kryptobetrug, da es herausstellt, dass eine falsch erhaltene Verfügung gegen eine Kryptobörse, die später aufgehoben wird, dem Betrugsopfer erhebliche Kosten verursachen kann. Rechtsanwälte sollten daher die unterschiedlichen Positionen von Kryptobörsen und anderen Beklagten unterscheiden und prüfen, ob eine ausreichende Grundlage für eine Verfügungsanordnung gegen eine Börse ohne Vorankündigung vorliegt. Des Weiteren sollte nachvollziehbar sein, welche Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Antragstellung identifiziert werden konnten.
