Der jüngste Beschluss des US-Repräsentantenhauses, eine Regelung zur Berichterstattung über dezentrale Finanzsysteme (DeFi) abzulehnen, wirft Fragen zu den Konsequenzen für die digitale Finanzwelt auf. Die Entscheidung, die Regel abzulehnen, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung von Krypto-Plattformen in den Vereinigten Staaten haben.
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses im Detail
Am 11. März stimmte das Repräsentantenhaus mit 292 Stimmen für und 132 Stimmen gegen die Aufhebung der sogenannten IRS DeFi Broker-Regel. Diese Regel hätte dezentrale Finanzplattformen verpflichtet, Informationen über Krypto-Transaktionen offenzulegen, darunter auch Angaben zu steuerpflichtigen Personen. Die Regel sollte bestehende Berichtspflichten des Internal Revenue Service (IRS) auf den Krypto-Sektor ausweiten.
Politische Hintergründe und Unterstützung für die Aufhebung
Die Entscheidung folgte einem ähnlichen Beschluss im US-Senat am 4. März, wo die Abstimmung mit 70 zu 27 für die Aufhebung endete. Republican Representative Mike Carey, der die Aufhebungsantrag einbrachte, bezeichnete die Regel als Eingriff in die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern und befand, dass sie die Entwicklung eines wichtigen neuen Industriezweigs in den USA behindere. Er warnte, dass die Regelung die IRS überfordern würde.
Gegner der Aufhebung äußern Bedenken
Die Stimmen für das Beibehalten der Regel kamen ausschließlich von Demokraten, wobei 76 dieser Stimmen von Mitgliedern der eigenen Partei abweichten und für die Aufhebung stimmten. Demokrat Lloyd Doggett kritisierte die Entscheidung scharf und wies darauf hin, dass die Aufhebung als „Sonderinteresse-Freistellung“ den Steuerbetrug und Geldwäsche erleichtern könnte. Er warnte, dass wohlhabende Steuerbetrüger, Drogenhändler und Terrorfinanzierer von dieser Schlupfloch-Regelung profitieren könnten.
Reaktionen aus der Finanzanalyse
Der Vorsitzende des Komitees für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus, French Hill, lobte die Aufhebung der Regel als Beispiel für staatliches Überhandnehmen, das die amerikanische Innovationskraft im digitalen Vermögen gefährde. In einer frühen Stellungnahme des Weißen Hauses wurde ebenfalls bekundet, dass die Regel die amerikanische Innovation ersticken und erhebliche Datenschutzbedenken hervorrufen könnte.
Aussichten auf die künftige Gesetzgebung
Die Resolution muss nun eine weitere Abstimmung im Senat bestehen, bevor sie Präsident Donald Trump, der signalisiert hat, dass er die Aufhebung unterstützen würde, zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Die kontinuierliche Debatte über die Rolle der Regulierung im Krypto-Bereich zeigt, wie komplex die Balance zwischen Innovationsförderung und dem Schutz vor illegalen Aktivitäten ist.
Insgesamt wird der Wegfall der IRS DeFi Broker-Regel eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der digitalen Finanzlandschaft in den USA spielen und könnte sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Akteure im DeFi-Bereich mit sich bringen. Das Ergebnis dieser Entscheidungsprozesse wird nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung sein, da es grundlegende Fragen der finanziellen Transparenz und des Datenschutzes aufwirft.
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