Der Verkauf von beschlagnahmten Bitcoins durch Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sorgt für Schlagzeilen. Rund 50.000 Bitcoins, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Betreiber des ehemaligen Raubkopienportals movie2k.to sichergestellt wurden, wurden für insgesamt 2,64 Milliarden Euro veräußert. Dabei handelte es sich um eine Notveräußerung, die darauf abzielte, Vermögenswerte aus mutmaßlich kriminellen Aktivitäten zu sichern und zu verwahren, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist.
Hintergrund des Verfahrens sind Vorwürfe des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Urheberrecht sowie Geldwäsche gegen die mutmaßlichen Betreiber des Raubkopienportals. Ein Hauptbeschuldigter übergab den Ermittlern freiwillig fast 50.000 Bitcoins, die er und seine Komplizen aus illegalen Einnahmen in die Kryptowährung investiert haben sollen. Zum Zeitpunkt der Übergabe waren die Bitcoins rund 1,96 Milliarden Euro wert.
Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass der Zeitpunkt der Notveräußerung nicht von Kursbewegungen am Markt abhing, sondern gesetzlich durch die Strafprozessordnung vorgegeben war. Bei drohenden Wertverlusten von mindestens zehn Prozent muss beschlagnahmtes Vermögen zeitnah veräußert werden, um Verluste zu vermeiden. Der Verkauf der Bitcoins wurde über drei Wochen in kleinen Tranchen von einer spezialisierten Bank in Frankfurt am Main abgewickelt, unter Beteiligung des Bundeskriminalamts.
Die erlösten 2,64 Milliarden Euro fließen vorerst nicht in den sächsischen Landeshaushalt, sondern werden bis zum Abschluss des Strafverfahrens verwahrt. Sollte das Landgericht Leipzig später die Einziehung des Vermögens anordnen, könnten die Einnahmen dem Landeshaushalt zugutekommen. In der sächsischen Landespolitik sorgte diese Aussicht bereits für Diskussionen, wobei die Linksfraktion im Landtag forderte, die Mittel für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas zu verwenden.
Das Streamingportal movie2k.to galt jahrelang als eines der größten deutschen Raubkopienportale, auf dem illegale Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien verbreitet wurden. Die mutmaßlichen Betreiber wurden erst Jahre nach der Abschaltung des Portals gefasst, und der Hauptverdächtige wurde 2023 in Leipzig angeklagt. Dieser komplexe Fall führte bereits zu Verurteilungen anderer Betreiber und verdeutlicht die Bedeutung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.
