Der Umgang der sächsischen Behörden mit den Verkäufen der beschlagnahmten Bitcoins hat zu einer wachsenden Kritik geführt. Vertreter verschiedener Parteien beklagen, dass die Landesregierung und die Ermittlungsbehörden den Landtag bislang nicht über die genauen Vorgänge informiert haben. Es wird gefordert, dass schnellstmöglich Transparenz über die Transaktionen hergestellt wird, bei denen Bitcoins im Wert von mehreren Millionen Euro bewegt wurden.
Anfang des Jahres beschlagnahmten sächsische Ermittler 50.000 Bitcoins vom früheren Betreiber der illegalen Streaming-Plattform “movie2k.to”. Durch die Kursentwicklung der Digitalwährung ist dieser Betrag mittlerweile über zwei Milliarden Euro wert. Ende Juni wurden Beobachter darauf aufmerksam, dass Bitcoin im Millionenwert vom Konto des Bundeskriminalamts auf Online-Handelsplattformen verschoben wurden. In den letzten Tagen wurden weitere Transaktionen im Wert von über einer Milliarde Euro verzeichnet.
“Dieses Geld wird dringend benötigt”, betonte das Bundeskriminalamt, als Anfragen an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verwiesen wurden. Die Behörde äußerte sich jedoch nicht zu der Angelegenheit aufgrund laufender Verfahren. Auch das Finanzministerium gab keine Stellungnahme ab.
Politiker wie SPD-Fraktionschef Dirk Panter und Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert fordern eine effizientere Informationspolitik. Es wird angemerkt, dass angesichts steigender Investitionsbedarfe eine sofortige Klärung über Bitcoin-Transaktionen erforderlich ist. Es wird betont, dass das Geld dringend benötigt wird und dass die Parlamentsvertreter transparent darüber informiert werden müssen, wie die Gelder verwendet werden.
Die Opposition äußerte ähnliche Forderungen. “Die Geheimniskrämerei der Landesregierung ist inakzeptabel”, kommentierte der Linken-Abgeordnete Marco Böhme. Er stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Informationen über die Bitcoin-Verkäufe zu erhalten. Die Verwendung der Gelder sollte laut Böhme vom Parlament entschieden werden. AfD-Fraktionschef Jörg Urban gab an, dass das Ziel sei, mit den Erlösen über viele Jahre hinweg das kostenlose Mittagessen in Kindergärten und Schulen zu finanzieren.
Es bleibt jedoch unklar, ob der gesamte Erlös aus den Bitcoin-Verkäufen dem Landeshaushalt zugutekommen wird. Das Landgericht Leipzig verhandelt über die Anklage gegen den ehemaligen Betreiber der Streamingseite und wird darüber entscheiden, ob es Dritte gibt, die im Falle einer Verurteilung Ansprüche auf Teile des Vermögens erheben könnten.
Da die Landesregierung derzeit sparen muss, da die Steuereinnahmen geringer als erwartet ausfallen, ist das Interesse der Landespolitiker an dem Milliardenbetrag groß. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat den Ministerien einen Sparkurs von rund 265 Millionen Euro verordnet.
Es wurden Forderungen nach einem Zukunftsfonds für Sachsen laut. SPD-Fraktionschef Panter schlägt vor, dass die Bitcoin-Milliarden in einen solchen Fonds fließen sollten, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern. Dies würde Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen schaffen und gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Grünen-Fraktionschefin Schubert hält einen Nachtragshaushalt für unvermeidlich, um die möglichen erheblichen Mehreinnahmen vor der Konstituierung eines neuen Landtags zu erwirtschaften.
Für den Umgang mit Geldern, die aus “Erlösen aus dem Verkauf von Bitcoin” von Staatsanwaltschaften erwirtschaftet wurden, gelten bestimmte Regeln. Bei Erlösen über einem Sockelbetrag von 500.000 Euro gehen 52,5 Prozent an das Innenministerium und 22,5 Prozent an das Justizministerium. Der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt. Diese Regel gilt bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro. Übersteigen die Erlöse diese Grenze, werden die Einnahmen zur Finanzierung sämtlicher Staatsausgaben verwendet.
