Der Freistaat Sachsen hat alle beschlagnahmten Bitcoins verkauft und dadurch einen Erlös von fast 2,64 Milliarden Euro erzielt. Dies gab die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstagnachmittag bekannt und äußerte sich erstmals zu dem Fall. Zuvor hatte die Behörde keine Details bekannt gegeben, da sich der Fall noch in einem laufenden Verfahren befindet.
Der erzielte Milliardenbetrag steht Sachsen jedoch noch nicht zur Verfügung, wie die Generalstaatsanwaltschaft betont. Er wurde vorläufig für das Strafverfahren gegen den illegalen Streaminganbieter „movie2k“ am Landgericht Leipzig sichergestellt. Eine Entscheidung über die Beschlagnahme durch das zuständige Gericht und deren Rechtskräftigkeit steht derzeit noch aus.
Um einem möglichen Vermögensverlust aufgrund der starken Kursschwankungen vorzubeugen, entschieden sich die sächsischen Behörden zum Verkauf der Bitcoins. Dieser Schritt sei gesetzlich vorgeschrieben, wenn ein Wertverlust von etwa zehn Prozent oder mehr drohe, so die Generalstaatsanwaltschaft. Aufgrund der extremen Kursschwankungen und der Volatilität der Bitcoins sei dies stets gegeben gewesen. Das Frankfurter Bankhaus Scheich Wertpapierspezialist AG wurde mit dem Verkauf beauftragt.
Kritik an den Bitcoin-Transaktionen kam auf, da Beobachter behaupteten, Sachsen sei verantwortlich für den fallenden Bitcoin-Kurs, da es den Markt überschwemmte. Die Generalbundesanwaltschaft wies darauf hin, dass der aktuelle Tageswert der Bitcoins und unvorhersehbare Umstände, die den Preis beeinflussen könnten, bei einem Notverkauf nicht relevant seien.
Der Verkauf der Bitcoins erstreckte sich über einen Zeitraum von knapp dreieinhalb Wochen. Laut Angaben wurden weniger als ein Prozent des Marktvolumens außerbörslich gehandelt, wobei der Großteil marktüblich abgewickelt wurde.
Die sächsischen Behörden standen unter Druck, sich zum Verkauf zu äußern. Kritik kam auch aus der Landespolitik, da Abgeordnete kritisierten, dass sie nicht über die Verwendung der Einnahmen informiert wurden. Das Interesse an der Milliardensumme ist groß, da Sachsen derzeit mit niedrigeren Steuereinnahmen als prognostiziert zu kämpfen hat.
Forderungen wurden laut, dass der Finanzminister nicht allein über die Verwendung des Geldes entscheiden sollte, sondern der Landtag darüber bestimmen sollte. Es wurde angeregt, das Geld für die Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, Kitas und Schulgebäude zu verwenden.
Insgesamt zeigt der Verkauf der Bitcoins durch Sachsen eine komplexe Situation, in der verschiedene Interessen und Herausforderungen aufeinandertreffen. Die Entscheidung, die digitalen Währungen zu veräußern, wirft Fragen auf, wie staatliche Stellen mit der Volatilität des Kryptowährungsmarktes umgehen und wie die erzielten Einnahmen am besten für das Gemeinwohl eingesetzt werden können. Die Diskussion um die Verwendung der Milliardensumme verdeutlicht die Bedeutung von Transparenz und demokratischer Entscheidungsfindung in Finanzangelegenheiten auf Landesebene.
