Sachsens Kommunen wollen Millionen aus dem Verkauf sichergestellter Bitcoins
Die Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist prekär. Um diese zu verbessern, fordern der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Landkreistag eine Beteiligung von 35 Prozent am Verkaufserlös beschlagnahmter Bitcoins. Bei einem geschätzten Erlös von etwa 2,64 Milliarden Euro würden dies 924 Millionen Euro bedeuten.
Die Idee hinter dieser Forderung ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten “Bitcoin-Sachsenschatzes” dazu genutzt werden können, die strukturellen Finanzierungsdefizite in den kommunalen Haushalten auszugleichen und dringend benötigte Investitionen zu tätigen. In Sachsen ist es üblich, dass der Freistaat und die Kommunen sich gegenseitig an zusätzlichen Einnahmen beteiligen, was hier ebenfalls angestrebt wird. Diese Partnerschaft soll auch auf die Erlöse aus dem Bitcoin-Verkauf angewendet werden.
Allerdings gibt es derzeit noch eine Hürde zu überwinden, bevor das Geld tatsächlich den Kommunen zugutekommen kann. Die rechtliche Situation erfordert, dass das Geld erst nach Abschluss eines laufenden Strafverfahrens vom Freistaat verbucht werden kann. Das Landgericht Leipzig wird in diesem Fall die entscheidende Instanz sein, die darüber befinden wird, wem das Geld letztendlich zusteht.
Der Ursprung der Gelder liegt in einem Strafverfahren gegen die illegale Film-Tauschbörse “movie2k”, bei dem fast 50.000 Bitcoins beschlagnahmt wurden. Der Beschuldigte, der sich 2024 bereit erklärte, die Bitcoins an das Bundeskriminalamt zu übertragen, wurde 2023 im Ausland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in über 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwendet zu haben.
Die Forderung der Kommunen nach einer Beteiligung an den Bitcoin-Erlösen ist somit Teil eines größeren Trends, bei dem auch auf regionaler Ebene nach alternativen Finanzierungsquellen gesucht wird, um die Haushalte zu stabilisieren und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig wird daher mit Spannung erwartet, da sie direkten Einfluss auf die finanzielle Zukunft der sächsischen Kommunen haben wird.
