Der Umgang mit den Bitcoin-Geldern in Sachsen hat in den letzten Wochen zu einem wachsenden Maß an Kritik geführt. Verschiedene politische Parteien haben bemängelt, dass die Landesregierung und die Ermittlungsbehörden den Landtag bisher nicht umfassend über die Transaktionen informiert haben, bei denen Bitcoin im Wert von mehreren Millionen Euro bewegt wurden.
Hintergrund dieser Diskussion ist die Beschlagnahmung von 50.000 Bitcoins Anfang dieses Jahres durch sächsische Ermittler bei dem ehemaligen Betreiber der illegalen Streaming-Plattform “movie2k.to”. Aufgrund der Kursentwicklung der Digitalwährung ist dieser Betrag mittlerweile über zwei Milliarden Euro wert. Ende Juni fiel auf, dass Bitcoin im Millionenwert vom Konto des Bundeskriminalamts auf Online-Handelsplattformen verschoben wurden. In den letzten Tagen wurden weitere Transaktionen im Wert von über einer Milliarde Euro verzeichnet.
Die Forderung nach Transparenz und Klarheit wird von Politikern wie SPD-Fraktionschef Dirk Panter und Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert laut. Sie betonen, dass angesichts steigender Investitionsbedarfe eine umgehende Klärung über die Bitcoin-Transaktionen essentiell ist. Es wird darauf hingewiesen, dass das Geld dringend benötigt wird und die Parlamentarier über die Verwendung der Gelder informiert werden müssen.
Auch die Opposition äußert ähnliche Forderungen. Der Linke-Abgeordnete Marco Böhme kommentierte die Geheimniskrämerei der Landesregierung als inakzeptabel und stellte eine Kleine Anfrage, um Informationen über die Bitcoin-Verkäufe zu erhalten. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, gab an, dass das Ziel sei, mit den Erlösen über viele Jahre hinweg das kostenlose Mittagessen in Kindergärten und Schulen zu finanzieren.
Es bleibt jedoch unklar, ob der gesamte Erlös aus den Bitcoin-Verkäufen dem Landeshaushalt zugutekommen wird. Das Landgericht Leipzig verhandelt über die Anklage gegen den ehemaligen Betreiber der Streamingseite und wird darüber entscheiden, ob es Dritte gibt, die im Falle einer Verurteilung Ansprüche auf Teile des Vermögens erheben könnten.
Angesichts der Notwendigkeit zu sparen, da die Steuereinnahmen geringer als erwartet ausfallen, ist das Interesse der Landespolitiker an dem Milliardenbetrag groß. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat den Ministerien einen Sparkurs von rund 265 Millionen Euro verordnet.
Es wurden Forderungen nach einem Zukunftsfonds für Sachsen laut. SPD-Fraktionschef Panter schlägt vor, dass die Bitcoin-Milliarden in einen solchen Fonds fließen sollten, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern. Grünen-Fraktionschefin Schubert hält einen Nachtragshaushalt für unvermeidlich, um die möglicherweise erheblichen Mehreinnahmen vor der Konstituierung eines neuen Landtags zu erwirtschaften.
Die Regelung für den Umgang mit Geldern aus dem Verkauf von Bitcoin durch Staatsanwaltschaften sieht vor, dass bei Erlösen über einem Sockelbetrag von 500.000 Euro 52,5 Prozent an das Innenministerium und 22,5 Prozent an das Justizministerium gehen. Der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt. Diese Regelung gilt bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro. Überschreiten die Erlöse diese Grenze, werden sie zur Finanzierung sämtlicher Staatsausgaben verwendet.
