Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan beantragt Schweigebefehl für Trump
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat vor seinem Strafverfahren im nächsten Monat einen Antrag gestellt, um Donald Trump daran zu hindern, potenzielle Geschworene, Zeugen, Anwälte oder Gerichtsmitarbeiter öffentlich zu verunglimpfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Trumps wiederholte öffentliche und hetzerische Äußerungen über Personen, die an Gerichtsverfahren gegen ihn beteiligt sind, zu unterbinden.
Hintergrund und Begründung des Antrags
Braggs Team argumentiert, dass Trump in der Vergangenheit wiederholt Gerichtsverfahren nutzte, um Angriffe auf die Beteiligten zu starten und sogar Drohungen zu erhalten. Insbesondere wurden hunderte von Bedrohungen gegen das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan verzeichnet, darunter auch einen Brief mit weißem Pulver und einer bedrohlichen Notiz gegen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.
Trump hat diese Verfahren auch genutzt, um Spenden von Unterstützern zu sammeln, indem er die Gerichtsbehörden verunglimpfte und die Situation als eine Hexenjagd darstellte. Vor diesem Hintergrund zielt der Antrag darauf ab, Trump daran zu hindern, weiterhin diffamierende Aussagen öffentlich zu machen und somit das Risiko einer Missachtung des Gerichts zu minimieren.
Konsequenzen und Vorgehen
Falls der Schweigebefehl erlassen wird, wäre Trump nicht erlaubt, Kommentare online, in den Medien oder während Veranstaltungen zu machen, die die beteiligten Personen diffamieren. Eine Zuwiderhandlung könnte zu Haftstrafen führen. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass Trump weiterhin Kommentare zu Bragg abgeben dürfen würde, da dieser eine politische Figur ist.
Der Antrag auf einen Schweigebefehl kommt kurz vor Beginn der Geschworenenauswahl im “Schweigegeld”-Verfahren gegen Trump, in dem ihm vorgeworfen wird, Geld gezahlt zu haben, um das Schweigen von Stormy Daniels bis zur Wahl 2016 zu erkaufen und die Transaktionen zu verschleiern.
Frühere Gerichtsbeschränkungen gegen Trump
Es ist erwähnenswert, dass andere Richter bereits ähnliche Beschränkungen gegen Trump verhängt haben, um die Fairness der Verfahren sicherzustellen. Diese Maßnahmen reichen von Schweigebefehlen bis zur Beschränkung von Aussagen über Gerichtspersonal.
Insgesamt zielt der Antrag von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg darauf ab, die Integrität des anstehenden Verfahrens zu schützen und potenzielle Belästigungen oder Einschüchterungen von Beteiligten zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht auf diesen Antrag reagieren wird.
