Die Kritik an dem FIT21-Krypto-Gesetzentwurf, die von Präsident Joe Biden und SEC-Vorsitzendem Gary Gensler geäußert wurde, hat zu einer entscheidenden Phase geführt, da eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bevorsteht. Diese Ablehnung des Gesetzes seitens des Weißen Hauses und die kritischen Anmerkungen von Gensler werfen ernsthafte Fragen zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA auf.
Die Bedenken von Präsident Biden bezüglich des FIT21-Gesetzes drehen sich hauptsächlich um den Mangel an ausreichenden Schutzmechanismen für Verbraucher und Investoren im Kryptowährungsbereich. Diese Sichtweise wird auch von SEC-Vorsitzendem Gensler geteilt, der in einem Brief warnend darauf hinwies, dass die Einführung neuer Regeln zur Regulierung von Krypto den amerikanischen Finanzmärkten schaden und Investoren unzureichende Informationen bereitstellen könnte, was zu unermesslichen Risiken führen würde.
Besonders alarmierend fand Gensler die Ausschluss von Anlageverträgen aus der rechtlichen Definition eines Wertpapiers, da dies eine signifikante Veränderung darstellen würde. Er betonte, dass unter der derzeitigen Gesetzgebung viele Kryptowährungen als Wertpapiere angeboten und verkauft werden, eine Tatsache, die zwar von Marktteilnehmern bestritten wurde, aber wiederholt von Gerichten bestätigt wurde. Gensler wies auch auf die Dezentralisierung von Kryptowährungen hin, was es Projektanbietern ermöglichen würde, Vermögenswerte selbst als "digitale Rohstoffe" zu zertifizieren und der SEC wenig Zeit zu lassen, ihre Zertifizierungen zu überprüfen und anzufechten.
Die Kritik von Gensler am Gesetz bezieht sich auch auf die Risiken für Krypto-Investoren. Er warnte davor, Krypto-Börsenplattformen wie Coinbase aus der Definition einer Börse auszuschließen, da dies potenziell gefährlich für Investoren wäre. Diese Unternehmen könnten möglicherweise Gelder mischen oder Wetten gegen ihre Kunden eingehen, was zu Interessenkonflikten führen könnte. Gensler warnte auch davor, dass Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, das regulatorische Regime, dem sie unterliegen möchten, auszuwählen, da skrupellose Akteure möglicherweise nach einem "leichten" Regelwerk suchen könnten.
Die Ablehnung des FIT21-Gesetzes seitens des Weißen Hauses und die Bedenken des SEC-Vorsitzenden Gensler finden vor dem Hintergrund einer sich verändernden politischen Landschaft auf dem Capitol Hill statt. Die zunehmende Akzeptanz von Kryptowährungen durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, dessen Kampagne nun Kryptospenden akzeptiert, scheint eine treibende Kraft für die Dringlichkeit der Einführung neuer Regeln in diesem Bereich zu sein. Vor Kurzem haben Gesetzgeber für die Aufhebung der SEC-Regeln zur Verwahrung von Kryptowährungen gestimmt, die die Möglichkeiten von Banken einschränken, diese Vermögenswerte zu sichern.
Trotz der parteiübergreifenden Unterstützung für das FIT21-Gesetz werfen die Ablehnung des Weißen Hauses und die Warnungen von SEC-Vorsitzendem Gary Gensler ernsthafte Fragen zum Investorenschutz und zur Stabilität der Finanzmärkte auf. Die bevorstehende Abstimmung im Repräsentantenhaus wird entscheidend für die Zukunft der Kryptoregulierung in den Vereinigten Staaten sein.
Letztendlich wird die politische Entscheidung über das FIT21-Gesetz weitreichende Auswirkungen auf die Kryptobranche und Investoren haben. Es liegt nun an den Gesetzgebern, eine ausgewogene Regulierung zu schaffen, die den Schutz der Verbraucher und Investoren gewährleistet, ohne die Innovation und das Wachstum des Kryptomarktes zu behindern. Die Entscheidung wird zeigen, wie die US-Regierung die Herausforderungen und Chancen der Kryptowelt bewertet und inwiefern sie bereit ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogenes und sicheres Krypto-Ökosystem zu schaffen.
