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Experten sehen US-Sicherheitspolitik als Vorwand für Handelssanktionen gegen andere Länder an – Wirtschaft

Internationale Analysten haben die angebliche Verwendung der nationalen Sicherheitspolitik der USA als Werkzeug zur Rechtfertigung der Einführung von Blockaden und Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie China und Russland angeprangert. Obwohl die US-Finanzministerin Janet Yellen anerkannt hat, dass eine Entkoppelung der Volkswirtschaften der USA und Chinas "katastrophal" wäre, soll die US-Regierung ihre Sicherheitspolitik über diese Bedenken gestellt haben.

Mehrere Analysten haben die Verwendung der US-amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik als Vorwand zur Einführung von Wirtschaftssanktionen und zur Durchsetzung ungerechtfertigter Maßnahmen gegen andere Länder als ungerechtfertigt bezeichnet. Obwohl die US-Finanzministerin Janet Yellen am 20. April erklärte, dass die USA eine "konstruktive und faire Wirtschaftsbeziehung mit China" anstreben würden, jedoch ihre Instrumente zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit ohne Interesse an einem wirtschaftlichen Vorteil als Konsequenz einsetzen werden, schaden diese Maßnahmen in der Tat der Weltwirtschaft und stören die Lieferketten, so die Aussagen der Analysten.

Lewis Ndichu vom in Nairobi ansässigen Thinktank Africa Policy Institute sagte gegenüber Xinhua, dass diese Politik, die nationale Sicherheit über anderen wichtigen Fragen zu stellen, "das Pferd hinter den Wagen setzen würde".

Auch amerikanische Analysten äußern Bedenken. Gary Hufbauer, Senior Fellow am Washingtoner Peterson Institute for International Economics (PIIE), erklärte, dass diese Maßnahmen "über den vernünftigen Umfang der nationalen Sicherheit hinausgehen". Hufbauer kritisierte die bestehenden Zölle auf Aluminium und Stahl und wie die Regierung andere Artikel mit der nationalen Sicherheit verknüpfen möchte. Er erklärte:

"Fortgeschrittene Halbleiter und einige AI- und Telekom-Produkte haben sicherheitspolitische Auswirkungen, aber keine Commodities-Chips (der Großteil des Marktes) oder Dienstleistungen wie TikTok."

Andere Analysten versuchen, diese Haltung mit einer Politisierung in Verbindung zu bringen, um anderen Ländern das Recht auf Entwicklung zu entziehen. Dies ist die Meinung des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, der kürzlich erklärte:

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"Die USA politisiert regelmäßig Technologie- und Handelsfragen und benutzt sie als Werkzeug und Waffe im Namen der nationalen Sicherheit."

Einige kommentieren sogar, dass diese Art von Machtausübung von US-Präsidentschaftskandidaten genutzt wird, um Unterstützung von bestimmten Gruppen zu gewinnen. Cavince Adhere, ein in Kenia ansässiger Internationale Beziehungen-Gelehrter, erklärte, dass "Kandidaten im Wahlkampf oft die Rhetorik von der Härte gegenüber China verwenden, um Stimmen zu gewinnen. Schließlich beeinflussen solche von Wahlkampf getriebenen Haltungen die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber China."

Insgesamt wird kritisiert, dass die USA ihre nationale Sicherheitspolitik über andere wichtige Fragen wie die Weltwirtschaft und die globale Zusammenarbeit stellen. Dies kann langfristig dem Ruf der USA und ihren Beziehungen zu anderen Ländern schaden.

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