Neue Entwicklungen im Fall SEC gegen Gemini und Genesis
In einer aktuellen Entscheidung hat ein Bundesrichter in New York festgestellt, dass die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) “plausibel behauptet hat”, dass Gemini und Genesis gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. Konkret geht es um das Gemini Earn-Programm, bei dem Anleger Zinsen verdienen können.
Richter Edgardo Ramos betont Schwierigkeiten bei der Abweisung von Verfügungsansprüchen
Der Bundesrichter Edgardo Ramos hat in seiner Entscheidung die Plausibilität der Anschuldigungen der SEC hervorgehoben. Er wies darauf hin, dass es nicht einfach sei, Verfügungsansprüche frühzeitig abzuweisen. Dabei bezog er sich auf wichtige Präzedenzfälle wie den Howey-Test und den Reves-Test, die zur Bestimmung von Wertpapieren dienen.
Hintergrund des Falles
Die SEC hatte Klage gegen Gemini und Genesis eingereicht, da sie der Meinung ist, dass das Gemini Earn-Programm gegen Wertpapiergesetze verstößt. Bei diesem Programm können Nutzer Kryptowährungen bei den Unternehmen hinterlegen und im Gegenzug Zinsen verdienen.
Gemini und Genesis argumentieren hingegen, dass ihr Programm keine Wertpapiere im Sinne des Gesetzes darstellt. Sie sind der Ansicht, dass es sich um eine legitime Form der Geldanlage handelt und keine Regulierung durch die SEC erforderlich ist.
Ausblick
Der Fall wird weiterhin vor Gericht verhandelt werden, da die SEC ihre Ansprüche aufrechterhält und Gemini sowie Genesis ihre Argumente verteidigen. Die Entscheidung des Richters Ramos deutet darauf hin, dass die SEC zumindest vorläufig ein starkes Argument für ihre Position hat.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiterentwickelt und welche Auswirkungen er auf die Regulierung von Kryptowährungen und ähnlichen Finanzinstrumenten haben wird.
