Am Freitagnachmittag kündigte Präsident Joe Biden seine Entscheidung an, einen Schritt des Repräsentantenhauses zu vetieren, der darauf abzielte, das Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) der Securities and Exchange Commission (SEC) aufzuheben.
Kritiker argumentieren, dass die umstrittene SEC-Rechnungslegungsrichtlinie Finanzinstitute, die Kryptowährungen für Kunden halten, dazu verpflichtet, diese auf ihren eigenen Bilanzen auszuweisen, was es diesen Einrichtungen erschwert, mit Kryptounternehmen zusammenzuarbeiten. In seiner Vetobegründung schrieb Präsident Biden:
“Diese republikanisch geführte Resolution würde die Fähigkeit der SEC, angemessene Leitplanken festzulegen und künftige Probleme anzugehen, in unangemessener Weise einschränken. Diese Rücknahme des genauen Urteils des SEC-Personals auf diese Weise birgt das Risiko, die breiteren Befugnisse der SEC in Bezug auf Rechnungslegungspraktiken zu untergraben. […] Meine Regierung wird Maßnahmen, die das Wohl von Verbrauchern und Investoren gefährden, nicht unterstützen.”
### Banken können keine Kryptowährungen halten
Die Ankündigung des Vetos erfolgte kurz nachdem die Bankengruppe American Banker Association einen Brief an den Präsidenten geschickt hatte, in dem sie ihn aufforderte, die Resolution zur Aufhebung von SAB 121 zu unterzeichnen. Der Verband der Banken argumentierte, dass die Richtlinie, gemäß des Government Accounting Office, regulierten Bankengruppen die Erbringung von Verwahrungsleistungen untersagt.
Die Gesetzgeber forderten die Regierung auch auf, mit der SEC zusammenzuarbeiten, um die Richtlinie aufzuheben, falls der Präsident die Resolution immer noch zu vetieren beabsichtigte. Trotz der Zustimmung beider Kammern des Kongresses mit bedeutenden Mehrheiten, zeigt das Veto von Präsident Biden die Haltung seiner Regierung zu der Angelegenheit deutlich.
Senator Ron Wyden (D-Ore.), ein Mitglied von Bidens Partei, der für die Resolution gestimmt hatte, kritisierte die Richtlinie während der Consensus 2024-Konferenz von CoinDesk in Austin, Texas. Er argumentierte, dass sie einen anderen Maßstab für Kryptowährungen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten im Finanzsektor schaffe.
### Die Auswirkungen des Vetos
Die Entscheidung von Präsident Biden, das Veto einzulegen und die Aufhebung von SAB 121 zu verhindern, hat weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Finanzinstituten und Kryptounternehmen. Indem die Finanzinstitute Kryptowährungen auf ihren Bilanzen behalten müssen, könnte dies ihre Fähigkeit beeinträchtigen, innovative Finanzdienstleistungen im Bereich der Kryptowährungen anzubieten.
Die Branche der Kryptowährungen befürchtet, dass die Beibehaltung von SAB 121 die Entwicklung und das Wachstum des Sektors behindern könnte. Kryptounternehmen könnten Schwierigkeiten haben, Partnerschaften mit traditionellen Finanzinstituten einzugehen, wenn diese aufgrund der Richtlinie Probleme bei der Aufnahme von Kryptowährungen in ihre Bilanzen haben.
### Die Reaktionen auf das Veto
Die Entscheidung von Präsident Biden, die Aufhebung von SAB 121 zu verhindern, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Befürworter der Kryptowährungsbranche argumentieren, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da es den Finanzinstituten ermöglicht, weiterhin Dienstleistungen für Kryptounternehmen anzubieten und die Innovation in diesem Sektor zu fördern.
Auf der anderen Seite äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Sicherheit, wenn Finanzinstitute nicht verpflichtet sind, Kryptowährungen in ihren Bilanzen auszuweisen. Sie betonen die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Regulierung im Finanzsektor den Schutz der Verbraucher und Investoren gewährleistet und gleichzeitig Innovationen fördert.
Insgesamt wird das Veto von Präsident Biden über SAB 121 weiterhin kontroverse Diskussionen in der Finanz- und Kryptowährungsbranche auslösen. Es wird entscheidend sein zu beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen Finanzinstituten und Kryptounternehmen in Zukunft entwickeln und ob weitere regulatorische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen und innovativen Finanzlandschaft erforderlich sind.
