Mit einer Abstimmung von 279 zu 136 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus der Finanzinnovations- und Technologiegsetzgebung für das 21. Jahrhundert verabschiedet, mit erheblicher Unterstützung von Hausdemokraten. Diese historische Abstimmung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Kryptoindustrie in den Vereinigten Staaten.
Financial Innovation und Technologie
Das Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) ist das erste bedeutende Kryptogesetz, das eine Kammer des Kongresses passiert hat. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat der Vereinigten Staaten, wo seine Zukunft aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Gesetzentwurfs und unklarer Unterstützung unsicher ist. Die Senatsausschüsse haben noch keine bedeutenden Arbeiten zur Kryptoregulierung unternommen. Trotz des starken Sieges im Repräsentantenhaus ist die Schaffung einer umfassenden Aufsichtsbehörde für die Kryptoindustrie in den USA noch in vollem Gange.
Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer, der das Gesetz unterstützte, obwohl es Widerstand seitens des Weißen Hauses und der ranghöchsten Demokratin im Finanzausschuss des Hauses, Maxine Waters, gab, betonte die Bedeutung von klaren Regeln. Er beschrieb den Gesetzentwurf als “wohlüberlegt, nachdenklich, bipartite Gesetzgebung” und rief zur Zusammenarbeit auf, um sie Gesetz zu machen. Insgesamt stimmten 71 Demokraten und 208 Republikaner für das Gesetz, während 3 Republikaner und 133 Demokraten dagegen stimmten.
Biden und Gensler haben sich dem entgegengesetzt
Präsident Joe Biden lehnte den Gesetzentwurf ab, drohte jedoch nicht mit einem Veto, im Gegensatz zu einem kürzlichen Versuch des Kongresses, eine SEC-Politik zur Krypto-Bilanzierung aufzuheben. SEC-Vorsitzender Gary Gensler kritisierte ebenfalls die Gesetzgebung und argumentierte, sie sei unnötig und gefährde bestehende Wertpapierregulierungen.
Das Hauptziel der von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorangetriebenen Gesetzgebung ist es, die US-Kryptomärkte zu regulieren, Verbraucherschutzmaßnahmen festzulegen, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur Hauptaufsichtsbehörde für digitale Vermögenswerte zu ernennen und die Definitionen von Kryptotoken als Wertpapiere oder Rohstoffe zu klären. Die Abgeordnete Maxine Waters argumentierte, dass das Gesetz es Krypto-Unternehmen ermöglichen würde, die Wertpapiergesetze zu umgehen und nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Bezüglich des Gesetzentwurfs gab es im Repräsentantenhaus vor der Abstimmung mehrere Änderungsvorschläge, darunter von den Abgeordneten Greg Casar, Brittany Pettersen, Ralph Norman und Scott Perry. Während Casars Änderungsvorschlag, eine Crowdfunding-Ausnahmeregelung von 75 Millionen auf 5 Millionen Dollar zu ändern, abgelehnt wurde, wurden die übrigen angenommen.
Der Gesetzentwurf und seine Bedeutung
Das FIT21 wird Verbraucher schützen, indem es die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Marktteilnehmern stärkt. Digitale Vermögensentwickler müssen genaue und relevante Offenlegungen bereitstellen, einschließlich Informationen über den Betrieb, die Eigentumsverhältnisse und die Struktur des digitalen Vermögensprojekts. Digitale Kundeninstitutionen wie Börsen, Broker und Händler müssen angemessene Offenlegungen gegenüber Kunden machen, Kundengelder von ihren eigenen trennen und Interessenkonflikte durch Registrierungs-, Offenlegungs- und betriebliche Anforderungen reduzieren.
Darüber hinaus wird das FIT21 den Markt stärken, indem es digitale Vermögensentwicklern einen Weg zur Beschaffung von Finanzmitteln bietet und den Teilnehmern einen klaren Prozess zur Bestimmung, welche digitalen Vermögenswerttransaktionen der Zuständigkeit der SEC und der CFTC unterliegen.
Das FIT21 wird digitale Kundeninstitutionen schützen, indem es klare Grenzen zwischen der SEC und der CFTC festlegt und umfassliche Registrierungsregelungen schafft, um es ihnen zu ermöglichen, Kunden auf legalen Wege in digitalen Vermögensmärkten zu bedienen.
Trumps Akzeptanz von Krypto
In der Zwischenzeit hat die Kampagne von Präsident Trump in dieser Woche begonnen, Kryptospenden anzunehmen. Seine Website sagt: “Als Demonstration von Präsident Trumps Erfolg als Champion der amerikanischen Freiheit und Innovation bieten wir Ihnen stolz die Möglichkeit, zur Kampagne mit Kryptowährungen beizutragen. Um unser Land vor Bidens Misserfolgen zu retten, brauchen wir Ihre Unterstützung.” Die Website ermöglicht es Spendern, Beträge von 20,24, 45, 47, 2024 oder 4547 Dollar zu spenden.
Diese bedeutende Entwicklung im US-Repräsentantenhaus signalisiert eine wachsende Anerkennung der Bedeutung und des Potenzials von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten in der modernen Finanzwelt. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf im US-Senat aufgenommen wird und welche weiteren Schritte unternommen werden, um eine umfassende Regulierung und Aufsicht über die Kryptoindustrie in den Vereinigten Staaten zu etablieren.
