Regulatorischer Rahmen für digitale Rohstoffe im Senat diskutiert
Ein neuer regulatorischer Rahmen für digitale Rohstoffe: Wie der Digital Commodity Intermediaries Act die Machtverhältnisse zwischen SEC und CFTC neu definiert
Der Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte in den USA steht vor großen Herausforderungen. Ein neuer Gesetzesentwurf, der Digital Commodity Intermediaries Act, könnte bedeutende Änderungen mit sich bringen, jedoch ist die Zustimmung der Demokratischen Partei noch ungewiss.
Ein Geschenk für die CFTC?
Ein zentrales Merkmal des neuen Gesetzes ist die Übertragung der primären Aufsicht über Spot-Märkte für digitale Rohstoffe an die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese Institution wäre verantwortlich für die Regulierung von Vermögenswerten wie Bitcoin, die als Rohstoffe gelten. Die CFTC würde demnach ein neuartiges Regulierungsumfeld für Krypto-Handelsplattformen schaffen, die sich künftig registrieren müssten.
Definierte Kategorien für Krypto-Plattformen
Eine äußerst wichtige Neuerung in diesem Entwurf ist die Einführung von vier spezifischen Kategorien für Krypto-Plattformen: Digital Commodity Broker, Digital Commodity Custodian, Digital Commodity Dealer und Digital Commodity Trading Facility. Jede Kategorie würde klare Anforderungen an Risikomanagement, Transparenz und den Schutz von Kundendaten mit sich bringen. Dies könnte das Vertrauen der Verbraucher in den Krypto-Markt erhöhen, jedoch gab es Widerstand gegen die Art und Weise, wie dies geregelt werden soll.
Politische Zustimmung und Widerstand
Die politische Stimmung ist angespannt. Senator Cory Booker, demokratischer Verhandlungsführer, hat wiederholt seine Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der Ressourcenknappheit und der strukturellen Probleme innerhalb der CFTC, die aktuell nur einen Kommissar hat, obwohl fünf vorgesehen sind. Diese Unsicherheit könnte zu regulatorischem Chaos und Missbrauch im Krypto-Markt führen.
Der Clarity Act: Ein Rahmen für digitale Vermögenswerte
Ein weiterer notwendiger regulatorischer Schritt ist der Clarity Act. Dieser wurde bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet und soll eine klare Aufsicht für digitale Vermögenswerte zwischen SEC und CFTC schaffen. Allerdings zeigt der Digital Commodity Intermediaries Act andere Prioritäten und könnte die CFTC sogar stärken. Dies wirft Fragen auf, wie die beiden Regulierungsbehörden kooperieren werden, um ein einheitliches Regelwerk zu gestalten.
Ein ungewisser Ausgang
Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des neuen Gesetzes ist unklar. Um im Senat erfolgreich zu sein, benötigt der Antrag 60 Stimmen. Bisher stieß er auf Widerstand seitens der Demokraten, was die Chancen auf eine Einigung verringert. Diese politische Spaltung zeigt, wie tiefgreifend die Unterschiede zwischen den Parteien in Bezug auf die Regulierung von Krypto sind.
Der Bedarf an klarer Regulierung
Die Krypto-Branche drängt auf eine klare Regulierung, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die aktuellen Klagen gegen Plattformen wie Coinbase und Binance zugrunde liegen. Die Unsicherheit wird eine Hürde sein, die sowohl Investoren als auch neue Akteure vom Markteintritt abhalten könnte. Der Ausgang des Digital Commodity Intermediaries Act könnte entscheidend für die Zukunft des Krypto-Marktes in den USA sein. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines kollektiven politischen Willens, um eine harmonisierte und zukunftssichere Regulierung zu schaffen.
