Revision des FINIG: Klare Regeln für Krypto-Anbieter gefordert
"Wie die geplante Überarbeitung des FINIG die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Krypto-Branche stärken könnte"
Der aktuelle Vorstoß zur Überarbeitung des schweizerischen Finanzinstitutengesetzes (FINIG) zeichnet ein neues Bild für die Krypto-Branche. Diese Reform könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Bereich Blockchain und digitale Währungen haben.
Regulatorischer Rahmen im Wandel
Die Reform des FINIG ist notwendig, da die bisherigen Regelungen veraltet sind. 2018 eingeführte Beschränkungen, insbesondere das Limit von 100 Millionen CHF für Kundeneinlagen, hemmen das Wachstum zahlreicher Unternehmen, die in der Krypto- und Blockchain-Technologie tätig sind. Diese Initiativen könnten das rechtliche Umfeld für Krypto-Institutionen revolutionieren und zahlreiche neuartige Finanzmodelle ermöglichen.
Ein Schritt in die Zukunft der Finanzdienstleistungen
Die Arbeitsgruppe der Swiss Blockchain Federation (SBF), bestehend aus Experten der Crypto Valley Association (CVA), der Swiss Fintech Association (SFTA) und der Capital Markets and Technology Association (CMTA), hat Verbesserungsvorschläge zur rechtlichen Neuordnung vorgelegt. Diese umfassen unter anderem zwei neue Lizenzkategorien: „Payment Instrument Institutions“ und „Crypto-Institutions“.
Wichtigkeit der technologischen Neutralität
- Technologieneutralität bedeutet, dass Regelungen nicht spezifisch für Blockchain-Technologien ausgestaltet sein sollten, sondern auf deren Ergebnisse abzielen.
- Die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen ist ebenfalls von großer Bedeutung, um Innovationen nicht zu behindern.
Die Verbände betonen, dass es entscheidend ist, mögliche Risiken, wie Geldwäsche, klar zu definieren und gleichzeitig den Innovationsgeist im Krypto-Sektor zu bewahren.
Stärkung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit
Eine klare strategische Vision ist laut den Verbänden unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wieder zu sichern. Diese Vision sollte auf den bereits bestehenden Stärken des Landes basieren, wie der hohen Rechtssicherheit und der etablierten Selbstregulierung im Kryptobereich.
Rechtliche Klarheit für Stablecoins
Ein besonders wichtiger Aspekt der FINIG-Reform betrifft die Emission von Stablecoins. Diese digitalen Währungen, die an offizielle Währungen gebunden sind, könnten in Zukunft eine zentrale Rolle im Zahlungsverkehr spielen. Allerdings sind die gegenwärtigen Vorschriften für Emittenten zu streng, was deren Entwicklung erschwert.
Forderungen und Vorschläge der SBF
- Regelungen sollten nicht nur die Krypto-Assets betreffen, sondern auch die weiteren Bereiche des Finanzmarktes.
- Banken sollten in der Lage sein, Stablecoins direkt zu emittieren, ohne separate Token zu gründen.
- Klar definierte gesetzliche Grundlagen für Geldwäschereipraxis sind notwendig.
- Schnelligkeit im Genehmigungsprozess der FINMA muss gewährleistet werden, um langfristig Wettbewerbsvorteile zu sichern.
Die SBF warnt davor, Krypto-Assets wie traditionelle Finanzinstrumente einzuordnen, da dies viele innovative Geschäftsmodelle gefährden könnte. Der Bundesrat hat mit seinem Ansatz die Relevanz des digitalen Finanzmarktes erkannt, jedoch besteht die Gefahr, dass wichtige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Fazit: Ein Aufbruch für die Krypto-Branche
Die Überarbeitung des FINIG könnte ein entscheidender Wendepunkt für die Schweiz als führenden Standort für Krypto-Technologien sein. Die notwendigen Anpassungen sind nicht nur eine regulatorische Pflicht, sondern auch eine Chance, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Finanzmarkt zu stärken.
