Die US-Börsenaufsicht SEC hat kürzlich eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten, als ein Berufungsgericht gegen sie entschied. Dieser Fall betrifft die National Association of Manufacturers, die gegen die SEC in Bezug auf eine Regelung aus dem Jahr 2020 vorgegangen ist. Die SEC hatte versucht, diese Regelung zu umgehen, was aber als Verstoß gegen die Regulierungsrichtlinien angesehen wurde.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Überwachung von Proxy Advisory Firms, die im Juli 2020 durch die SEC unter der damaligen Leitung von Clayton eingeführt wurde. Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle im Kapitalmarkt, da sie Informationen über Vorstandsvorschläge sammeln und Aktionären bei Abstimmungen helfen. Die SEC erhielt bundesweite Befugnisse zur Überwachung dieser Firmen, was jedoch unter der neuen Leitung von Gary Gensler angefochten wurde.
Gensler, der seit seinem Amtsantritt als SEC-Chef eine Mischung aus Siegen und Niederlagen vor Gericht erlebt hat, versuchte die Regelung von 2020 rückgängig zu machen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der National Association of Manufacturers, die letztendlich zu einer Niederlage für die SEC führten.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans stellt eine weitere unglückliche Wendung für Gensler dar, der bereits zuvor Schwierigkeiten in Bezug auf die Proxy Rule hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass er in solchen Angelegenheiten vor Gericht scheiterte. Im Februar dieses Jahres bezeichnete das US-Bezirksgericht für den District of Columbia einen Versuch von Gensler als “gesetzeswidrig und über die gesetzlichen Befugnisse hinausgehend”.
Die Niederlagen von Gensler erstrecken sich auch auf die Kryptowährungsbranche, wo er in Fällen wie dem gegen Ripple Einbußen hinnehmen musste. Gensler stand vor der Frage, ob der Kryptowährung XRP als Wertpapier einzustufen sei. Der Fall Ripple, der bald entschieden werden soll, könnte eine weitere schwierige Situation für Gensler darstellen.
Insgesamt scheint sich das Bild für Gensler zu verdunkeln. Seine aggressive Taktik und einige umstrittene Entscheidungen haben Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Es wird erwartet, dass der Ripple-Fall einen entscheidenden Einfluss auf sein Vermächtnis als SEC-Chef haben wird.
Das Urteil des Berufungsgerichts in Bezug auf die SEC und die Niederlage von Gensler in diesem Fall werfen Fragen über die Zukunft der Börsenaufsichtsbehörde auf. Es bleibt abzuwarten, wie Gensler und die SEC mit diesen Rückschlägen umgehen werden und welche Auswirkungen sie auf die Finanzmärkte haben werden.
